[Mehr Links folgen. Mehr Background zu den Wahlen und Boris Johnson unten im Kommentar.]

Na, eine Revolution wird es wahrscheinlich nicht. ;) Aber im Königreich passieren zurzeit erstaunliche Dinge. Wer nicht hinschaut, verpasst was! Warum? Hier ein Überblick:

Momentan führen die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson in den Umfragen mit großem Abstand vor der Labour-Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn - genauer gesagt 19 Prozentpunkte. Tja, ist doch eindeutig, denkt man. Aber: Das war vor zwei Jahren ähnlich, als die damalige konservative Premierministerin Theresa May kurzfristig Neuwahlen ausgerief. Sie hatte die Gelegenheit für günstig befunden, ihre Mehrheit im Parlament vor den Brexitverhandlungen auszubauen. Die Umfragen sahen sie bei ca. 20 Prozent vor Labour und Jeremy Corbyn hatte schlechte Zustimmungsraten. Der Schuss ging gehörig nach hinten los und Theresa May verlor 13 Sitze im Parlament, während Labour 40 dazu gewann. Letztendlich trat sie im Frühsommer dieses Jahres zurück, weil sie ihren Brexitdeal nicht durchs Parlament bekam. Ist der Ausgang der anstehenden Wahl also vielleicht doch noch offen?

Die Labour-Partei durchläuft, seit Jeremy Corbyn 2015 ihr Vorsitzender geworden ist, eine Transformation. Das hat nur teilweise mit seiner Person zu tun und sehr viel damit, wofür er steht: Nämlich für wirklich linke Politik, getragen von einer Bewegung oder zumindest Ansätzen davon. Diese Bewegung wird häufig mit der Strömung Momentum innerhalb Labours identifiziert. Sicherlich spielt Momentum eine wichtige Rolle und seine Wahl zum Parteivorsitzenden hat Jeremy Corbyn aller Wahrscheinlichkeit nach zu bedeutenden Teilen dieser Strömung zu verdanken, aber: Es ist mehr als das! Denn es handelt sich hier nicht mehr nur um eine Politgruppe oder eine politische Strömung in einer Partei, sondern um einen Funken der überspringt. In vielen Gegenden Großbritanniens organisieren sich Menschen selbständig und werden von einen Tag auf den nächsten Grassroots-Aktivist*innen, die Türklinken putzen gehen, um diese Wahl zu Labours Gunsten zu wenden. Manche von ihnen politisieren sich das erste Mal, andere sind schon lange politisch, haben aber bisher in parlamentarischen Parteien kein Potenzial für echte Veränderung gesehen. Sie alle eint, dass sie sich mit einer anderen, linken Politik identifizieren und dass sie bereit sind, den Funken weiterzugeben. #Bewegung (Momentum verlegt sich übrigens zunehmend auf die Rolle der Multiplikatorin für diese Grassroots-Mobilisierung. Zuletzt wurde eine App gestartet, welche Aktivist*innen mit Daten über umkämpfte Abgeordnetenwahlkreise in ihrer Nähe versorgt.)

Dass es eine solche Bewegung gibt oder sie zumindest in der Entstehung begriffen ist, will man hoffen, wenn man sich zum Beispiel anschaut, was vor dem Studio von BBC Question Time in Sheffield letzten Freitag los war. Question Time ist ein beliebtes Fernsehformat, wo die Parteivorsitzenden vom Studiopublikum jeweils einzelnd in die Mangel genommen werden. Vor und nach seinem Auftritt wurde Jeremy Corbyn von einer ziemlich großen Menschenmenge begrüßt (Twitterlink), die sich spontan dort eingefunden hatte. Auch in dem folgenden Labour-Video zu sehen:

Den Gesang "Oh Jeremy Corbyn" zur Melodie von "Seven Nation Army" von den White Stripes aus dem Video gibt es schon seit der Kampagne 2017. Aus deutscher Perspektive mag das sehr wie Personenkult wirken - und vielleicht ist es kein Zufall, dass in Deutschland so viele uncharismatische Politiker*innen erfolgreich sind -, aber Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden ist ein kleines Fanal für viele Linke und junge Menschen gewesen. Corbyn ist beileibe kein Volkstribun, es geht eben um die Politik, für die er steht. Ihr müsst euch das so vorstellen, als würde, sagen wir, Bernd Riexinger zum Vorsitzenden der SPD gewählt werden. Jeremy Corbyn war jahrzehntelang Labour-"Backbencher", d.h. nie an Labour-Regierungen, Labour-Fraktionsvorsitzen oder dergleichen beteiligt. Vielmehr hat er, als Labour von 1997 bis 2010 an der Macht war, 428mal gegen seine eigene Fraktion gestimmt. Er wurde um die zwei Jahrzehnte vom Londoner Staatsschutz beobachtet, weil er für "subversiv" gehalten wurde. Seit Corbyn Parteivorsitzender ist, haben sich die Mitgliederzahlen von Labour mehr als verdoppelt, von gut 200.000 auf knapp 500.000 Mitglieder.

Ich bin ja der Meinung (oder der Hoffnung?), dass es der genannte Funke, diese Bewegung in Ansätzen ist, die sich in den Umfragen nicht widerspiegelt und die der Labour-Partei vielleicht dieses Mal genau so wie 2017 zu einem Überraschungserfolg verhelfen wird. Bisher haben sich die Labour-Aktivist*innen auf die Wähler*innenregistrierung fokussiert, um vor allem junge Menschen zum Wählen zu mobilisieren. Die Registrierungsfrist endet am 26. November, dann beginnt der Showdown.

Es sind nämlich die jungen Menschen, in Zeiten von Austerität aufgewachsen, bei denen die Inhalte von Labours Wahlprogramm gut ankommen. Aber auch bei vielen Linken, die sonst von der Labour-Partei desillusioniert waren, findet das Programm einen Widerhall. Im Zentrum stehen vor allem stärkere steuerliche Belastung der oberen 5% Prozent und von Unternehmen, die den Klimawandel vorantreiben, immense öffentliche Ausgaben (83 Mrd. Pfund zusätzlich pro Jahr), insbesondere zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems (NHS) und zum Bau von Sozialwohnungen, ein zweites Brexit-Referendum, Abschaffung der Studiengebühren, ein Mindestlohn für alle, Verstaatlichungen von Wasser, Eisenbahn und Post, freies Internet für alle u.v.m. Viele Punkte werden hier in einem 60-Sekunden-Video von Jeremy Corbyn aufgezählt (Twitter Link). Einige auch in dieser zusammengeschnittenen Rede:

Die spannende Frage für die kommenden knapp drei Wochen bis zu den Parlamentswahlen ist also, ob Labour eine Aufholjagd wie 2017 wiederholen kann. Ein erster Unterschied zu 2017 ist, wie der Observer beobachtet, dass die Wahldynamik bisher einem anderen Verlauf folgt: "In 2017, May’s [trajectory] was already firmly downward [...] Conservative polling this time has followed a gentle upward trajectory, like a well-executed jumbo jet takeoff." Die Tories versuchen anscheinend auch, im Vergleich zu 2017 Einiges anders zu machen, um nicht wieder ein derartiges Desaster zu erleben. So nimmt Boris Johnson im Gegensatz zu Theresa May überhaupt an TV-Debatten teil. 2017 hatten die Tory-Strateg*innen entschieden, dass Theresa May sich mit ihrem großen Vorsprung in den Umfragen gar nicht einem so unkontrollierbarem Risiko aussetzen sollte. (Die BBC hat insgesamt 10 potenzielle Gründe aufgelistet, warum May ihre Mehrheit vermasselte.) Boris Johnson fährt in seinen TV-Auftritten eine Strategie, die einige vielleicht aus dem Organizing kennen: Frage anerkennen, kurze, generische Erwiderung und dann zu seinem Boxsack zurückkehren - "get Brexit done". Mit dem Vorsprung in den Umfragen im Rücken scheinen die Tories sich auf die Strategie "no news is good news" verlegt zu haben.

Wenn man sich das heute veröffentlichte Wahlprogramm der Tories anschaut, beschleicht einen der Verdacht, dass es vor allem diese Devise ist - "no news is good news" -, welche die Tories aus Theresa Mays Niederlage mitgenommen haben. Deren Wahlprogramm war von einigen Tory-Abgeordneten angeblich unter der Hand als "das schlechteste, das die Partei je veröffentlicht hat" bezeichnet worden. Der Verdacht bestätigt sich auch, wenn man dem glauben darf, was ein Tory-Insider über den Entstehungsprozess von Johnsons Wahlprogramm äußerte:

"She [May] gave us a handbook for how not to do it. We went over and over the drafts with a fine-tooth comb. Anything that might distract from the main message [get Brexit done and then we can invest in public services] was taken out."

Statt schlechte Inhalte also lieber keine Inhalte - beyond get Brexit done. Wie sich diese Strategie auswirkt, wird sich jetzt zeigen. The Independent kommentierte bereits unter dem Titel: "Boris Johnson knows he's close to losing this election - that's the real reason the Tory manifesto is so weak".

PS Die BBC nimmt zunehmend eine sehr merkwürdige Rolle bei diesen Wahlen ein. Zuerst nutzte sie einen Clip von 2016 anstatt aktueller Aufnahmen, um Boris Johnson bei einer Kranzniederlegung am Remembrance Day zu zeigen. Dann erhob der Journalist Peter Oborne, der sich selbst als lebenslanger Tory-Wähler bezeichnet, aber auch die Website https://boris-johnson-lies.com/ betreibt, folgende Vorwürfe gegenüber der BBC:

"I have talked to senior BBC executives, and they tell me they personally think it’s wrong to expose lies told by a British prime minister because it undermines trust in British politics."

Und schließlich bearbeitet die BBC nach oben erwähnter Question Time Ausstrahlung wieder einen Clip aus der Show, wenn auch nur leicht, in dem Johnson als Lügner bezeichnet wurde. Schaut hier (Twitterlink) und urteilt selbst.
(Inzwischen hat die BBC sich dafür entschuldigt und das Vorgehen als Fehler bezeichnet, jedoch ohne Täuschungsabsicht.)

PPS Wer gerne Comics liest: Alan Moore wird nach 40 Jahren das zwei Mal in seinem Leben wählen gehen. Dreimal dürft ihr raten, für wen.