Warum Merkels Haltung zur Armutsmigrationsdebatte weniger populistischer Wahlkampf als ein Symbol deutscher Europapolitik ist.

In ihrem jüngsten Aufruf kurz vor der Europawahl wurde der Ton Merkels für ihre Verhältnisse ungewöhnlich scharf: Europa dürfe keine "Sozialunion" werden. Worauf sie anspielt, ist vor allem die in Deutschland maßgeblich von der CSU angeleierte und den rechtsgerichteten Blättern wie Bild, Welt, Focus und FAZ daraufhin aufgeheizte Debatte über Rumänen und Bulgaren, die durch Öffnung ihrer Länder für den deutschen Arbeitsmarkt, nun mit Forderungen nach Sozialhilfe das Land überströmen würden. In Extremform kann man diese Vorstellung in den Wahlwerbespots der NPD sehen, in denen vor Überfremdung und der "Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt wird. Die CSU ging nicht ganz soweit, sondern verlangte "nur" eine seriöse Debatte über dieses "große" Problem in Deutschland und notwendige politische Konsequenzen.

Nur zu gut ließ sich an der Sarrazin-Debatte erkennen, wie nicht existente Probleme sich zu welchen hochstilisieren lassen, wenn nur die Medien ausreichend dämlich darüber berichten. Diesmal kam es zumindest ein bisschen anders: Etliche Zeitungen und auch die tagesschau äußerten sich kritisch gegenüber dem Vorstoß der CSU und es folgte die klassische Statistikschlacht, die eindeutig zu Ungunsten der CSU ausging. Weder sind bis jetzt viele Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gekommen, noch sind es geringqualifizierte, sondern die meisten haben einen Abschluss, mit dem sie sich auf dem Arbeismarkt gut behaupten können. Zudem sind die Hürden, als Ausländer Sozialhilfe zu bekommen, hoch. Von den vielen Rumänen, die schon Sozialhilfe bekommen, besitzen die meisten einen Job, der ihnen nur so wenig einbringt, dass sie auf eine zuzügliche Finanzspritze angewiesen sind.

Nachdem die Debatte endlich ein wenig abgeebbt war, wurde sie nun neu entflammt infolge einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Ausländer, die nur in Deutschland seien, um Sozialhilfe zu beantragen, könne dies verweigert werden. Ist dies für Merkel schon ein Schritt in die richtige Richtung, geht er ihr allerdings nicht weit genug: Denn so drohen weiterhin Europas Sozialstrukturen zum Sozialfond für ausländische "Armutsmigranten" aus Rumänien und Bulgarien zu werden, weil arbeitssuchende Migrant_innen als Sozialhilfeempfänger nicht ausgeschlossen werden würden. Aufgrund dieser Gefahr würde sie sich dafür einsetzen, dass auch arbeitssuchenden Ausländern keine Sozialhilfe zukommt und einmalige Sozialhilfebetrüger nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen.

Worte, wie "Sozialtourismus" und "Sozialunion" sind hierbei bewusst gewählt, um Inhalte zu kaschieren und falsche Vorstellungen in den Köpfen zu verbreiten. So beinhalt schon der Begriff "Tourist", dass es sich bei diesem Menschen nicht um jemanden handelt, der dauerhaft in einem Land bleiben möchte. Tourist*innen sind erwartungsgemäß Menschen, die Geld besitzen und es in dem jeweiligen Land ausgeben wollen. Genau diese Bereitschaft soll semantisch durch das Voranstellen von "Sozial-" in ihr Gegenteil verkehrt werden. Ein "Sozialtourist" ist dann jemand, der nicht in ein Land geht, um dort möglichst viel auszugeben, sondern im Gegenteil dorthin gehen will, um sich Geld zu holen. Noch abwertendere Begriffe wie "Sozialschmarotzer" sind in ihrem semantischen Gehalt von dem Begriff des "Sozialtourismus" nicht weit entfernt.

Für diese Art von Wortkampf in der Öffentlichkeit ohne Inhalt gibt es auch einen Namen: Populismus. Zu Recht wurde "Sozialtourimus" daher jüngst zum Unwort des Jahres gewählt. Dass Merkel sich nun des Begriffs "Sozialunion" direkt vor der Europawahl, bedient, ist ein klares Zeichen an die rechte Wählerschaft, dass sie sich nicht von ihrer Partei ab und womöglich der AfD zuwenden müssten, sondern die CDU auf Kurs bleibt und die nationalen Interessen Deutschlands in Brüssel weiter vertreten wird.

Allerdings handelt es sich bei dieser Aussage nicht allein um einen simplen Stimmenfang der wackelnden rechten Seite der CDU-Wählerschaft. Vielmehr wurde der gesamte Wahlkampf der CSU und CDU so national geführt. Während die CSU mit Seehofer und Bayern warb, war der Europawahlkampf der CDU nicht vom Bundestagswahlkampf zu unterscheiden - überall Merkel, wie immer. Der Höhepunkt an Inhaltslosigkeit war dann ein Plakat der CSU in Bayern, auf dem nur zu lesen stand: 25.Mai. Egal für was sie in Europa stehen, hauptsache es wird CSU gewählt, sollte das wohl bedeuten.

Was als ein schlechter Scherz anmuten könnte, kaschiert leider nicht die bittere Wahrheit dahinter: Denn die Haltung Merkels zur "Armutsmigranten"-Debatte ist kein einmaliger Paukenschlag, sondern nur konsequent im Hinblick auf die letzten Jahre ihrer Europapolitik, in der Deutschland weiterhin als das großzügige Geberland konstruiert wird, das den bösen Südstaaten nun Geld schenken muss, weil dort die Menschen Mist gebaut hätten. Genauso verhält es sich mit den "Sozialtouristen", die nur nach Deutschland kämen, um zu nehmen ohne etwas geben zu wollen. Daher ist Merkels Aussage im Europawahlkampf der CDU nur ehrlich und sollte einen weniger wundern, als zum Denken anregen, was einem in den letzten Jahren eigentlich aufgetischt wurde. Noch ehrlicher wäre es allerdings gewesen, gleich wie bei Maischberger zu fragen: "Hartz 4 für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?"

Denn die Rede von Solidarität bleibt hier eine leere Worthülse, wenn vielen europäischen Ländern eine Sparpolitik aufgedrückt wird, die auf Kosten der Armen, aber auch des eine Gesellschaft stabilisierenden Mittelstands gehen. So verhält es sich auch in der Rede von den "Sozialtouristen", die man am liebsten wieder nach Hause schicken wollen würde. (Man denke nur an die nicht allzu lang zurück liegenden Überlegungen der CSU zu Kontrollen an der bayerischen Grenze.) Außer sie wollen für Dumpinglöhne in Deutschland arbeiten. Doch genau diese Menschen, hier und im Ausland, sind es, die Deutschlands Wirtschaft sichern und aufrechterhalten. Sowas verschweigt man in einem populistischen Wahlkampf eben. Im Gegenteil! Als Dankeschön bekommen sie Deutschlands Alltagsrassismus und Xenophobie zu spüren.

Das Absurde an der Debatte ist, dass viele derjenigen, die das Gerede von CSU und jetzt von Merkel für leeres Geschwätz halten, keine wünschenswerten Alternativen in den Händen halten. Zu behaupten, alle sollten Hartz 4 bekommen, scheint ja nur heuchlerisch im Angesicht der Tatsache, dass es sich um eine Bezuschussung handelt, die einem gerade für das Nötigste reicht. Wer das fordert, müsste dann sagen: Hartz 4 für alle, damit alle gleich arm sind!

Dass sich in einem der reichsten Länder der Welt darüber gestritten wird, ob ein paar Migrant_innen ein Hungergeld ausgezahlt werden soll, drückt die Bankrottlage der deutschen Innen- wie Außenpolitik aus. Hoffen wir: Schlimmer kann es nicht werden!