Die These vom „Linksextremismus“ und rassistische Vorurteile sind schuld daran, dass die Morde des NSU solange unentdeckt blieben.

Der zunehmende Fokus auf den so genannten „Linksextremismus“ ist ein Resultat der um sich greifenden Extremismus-Theorie, die sowohl in politischen Kreisen als auch in der deutschen Öffentlichkeit immer mehr Anhänger findet. Diese Theorie macht vor allem zwei Dinge: erstens vereinfacht sie sehr unterschiedliche, teils einander entgegengesetzte linksradikale Positionen zu einem homogenen Phänomen, dem so genannten „Linksextremismus“; zweitens misst sie politische Positionen an ihrer Entfernung zur gegenwärtigen Staatsraison und unterstellt dem „Linksextremismus“ wie dem Rechtsextremismus eine vergleichbare Entfernung von der Demokratie. [1]

Jene, die die Extremismus-Theorie für wahr nahmen, glaubten um 2000 herum (verständlicherweise), dass das Problem des „Linksextremismus“ im Vergleich zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sträflichst vernachlässigt worden sei. Schließlich gab es verschiedenste institutionelle Einrichtungen gegen Rechtsextremismus, Aussteigerprogramme, Initiativen gegen Rechts, finanzielle Förderung für Kultur- und Aufklärungsarbeit usw. Inzwischen wird der „Linksextremismus“ nicht mehr vernachlässigt. Es gibt ein staatliches „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“, Initiativen gegen Linksextremismus werden vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert [2] und Lehrkräfte an Schulen werden mit verschiedensten Materialien vom Bundesfamilienministerium versorgt, die über Linksextremismus aufklären sollen. [3]

Hetze gegen „Linksextremismus“ und alltäglicher Rassismus

Entweder niemand ist auf den Gedanken gekommen oder niemand hat sich getraut, es auszusprechen. Dabei scheint es so offensichtlich, dass die Hetze gegen den "Linksextremismus" dazu beigetragen hat, dass der NSU so lange unentdeckt blieb. Wie dargestellt nehmen sich die Behörden von Bund und Ländern infolge der Extremismus-Theorie seit über einem Jahrzehnt zunehmend der "Gefahr von links" an. Gleichzeitig konnte der NSU in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde - und zehn Morde insgesamt - begehen und das Originellste, womit die Ermittlungsbehörden aufwarteten, waren rassistische Stereotypen.

Bereits im April 2000 stufte der sächsische Verfassungsschutz den NSU ("National-Sozialistischen Untergrund") als Terrororganisation ein und teilt dies dem sächsischen Innenminister mit. Aber bereits im August 2000 stellt der sächsische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum NSU aufgrund mangelnder Erkenntnisse ein. Fast drei Jahre und fünf Morde später überschlagen sich die Politiker*innen mit der Jagd auf den so genannten "Linksextremismus". [4] Innenminister Otto Schily wird vorgeworfen, er sei auf dem linken Auge blind. [5] Und in einer laut betrommelten Großen Anfrage äußert die Union-Fraktion den Verdacht, das von Otto Schily gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" würde "linksextremistisch" beeinflusste Initiativen finanziell fördern. Dabei handelt es sich um die erste Institution, welche zum Zwecke des Kampfes gegen den "Extremismus" auf Grundlage der Extremismus-Theorie im Jahr 2000 gegründet wurde. [6]

Und während also die Politiker*innen im Bundestag und den Landesparlamenten über „Linksextremismus“ debattieren, gründen die Ermittlungsbehörden Sonderkommissionen mit dem Namen „SoKo Halbmond“ und „SoKo Bosporus“, weil sie ohne weitere Anhaltspunkte auf nichts Besseres kommen, als dass die Mörder im Milieu der "organisierten Kriminalität mit Kontakten in die Türkei" oder unter "türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden" zu finden seien. Schließlich sind ja auch Menschen mit türkischem Migrationshintergrund umgebracht worden. Die Presse stand den Ermittlungsbehörden in ihren rassistischen Stereotypisierungen in nichts nach und spricht erst von "Halbmond-" oder "Türken-Mafia" und schließlich, weil weiße Deutsche sich "Türken" nicht anders als im Döner-Laden vorstellen können, von "Döner-Morden". [7]

Einige Monate bevor die Mordserie im November 2011 aufgeklärt wurde, führte die Unionsregierung noch die berüchtigte Verwaltungsvorschrift "Demokratieerklärung" ein, besser bekannt unter der Bezeichnung "Extremismusklausel". Initiativen werden dadurch gezwungen, ein speziell formuliertes Bekenntnis zur Verfassung zu unterschreiben, wollen sie nicht die finanzielle Förderung durch den Bund verlieren. Das klingt erst einmal harmlos. De facto liegt der Klausel jedoch die beschriebene Extremismus-Theorie zugrunde, die viele Organisationen und Gruppen ablehnen, welche sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Gruppen werden also gezwungen, sich zu einer Theorie zu bekennen, die sie ablehnen, oder sich unter weitaus widrigeren Umständen als zuvor dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu widmen.

Die Konstruktion vom "Linksextremismus" ist lächerlich und gefährlich

Während also eine faschistische Gruppe jahrelang in Deutschland morden konnte, konstruierten Politiker*innen in Machtpositionen mit zunehmender Vehemenz die Idee von einem mit Rechtsextremismus vergleichbaren "Linksextremismus". Der Fokus auf "Linksextremismus" sowie die immer noch existierenden rassistischen Vorurteile haben zweifelsohne zu einem politischen Klima der relativen Vernachlässigung des (terroristischen) Rechtsextremismus geführt. Möglich, dass andere Gründe auch eine Rolle gespielt haben, aber die Vehemenz, mit der von staatlicher Seite aus dem "Linksextremismus" der Kampf angesagt wurde, kann nicht ohne Spuren an den verschiedenen Hierarchiestufen des staatlichen Ermittlungsapparates vorbeigegangen sein. Nur so - und unter Berücksichtigung des strukturellen Rassismus und des teilweise rechtsextremen Gedankenguts im Ermittlungsapparat - sind dessen unglaubliche Versäumnisse bei der Aufdeckung der NSU-Morde zu erklären. Nicht etwa durch jene 'Konkurrenz zwischen verschiedenen Ermittlungsbehörden', welche der Untersuchungsausschuss des Bundestags für die hauptsächliche Ursache des Versagens hält. Dieses Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zeugt nur davon, dass die politische Elite die Extremismus-Theorie fast ausnahmslos geschluckt hat.

Besser wird es nicht dadurch, dass der Vergleich von Rechtsextremismus und „Linksextremismus“, wie viele Politikwissenschaftler*innen bereits festgestellt haben, eine unhaltbare theoretische Konstruktion ist. [8] "Die unterschiedslose Ablehnung von ganzen Menschengruppen - nicht aus politischen oder sozialen Gründen, sondern wegen angeborener Merkmale - ist eine einzigartige, konzeptionelle Brutalität", die den Rechtsextremismus ganz im Gegensatz zu linksradikalen Positionen auszeichnet. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es vor allem Rechtsextreme und nicht etwa "Linksextreme" sind, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Mord und Totschlag ihre Ziele verfolgt haben und dadurch weitgehende Sympathien in gleichgesinnten ideologischen Milieu gewonnen haben.

[1] Bezeichnend hierfür auch die Zusammenlegung der Abteilungen für Linksextremismus und Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 2006.
[2] Liste vom Bundesministerium für Familie - Die Zeit über Finanzierung solcher Initiativen.
[3] Inzwischen gibt es sogar ein Comic.
Aber auch z.B. mit Statistiken und Umfragen angereichertes Material.

[4] Beispielsweise im Fall Autobrandstiftung oder durch den SPD-nahen ehemaligen Verfassungschutzchef Fromm.
[5] Siehe Wolfgang Zeitlmann im Bundestag und Monika Hohlmeier in der Welt.
[6] Über die ideologischen Grundlagen des Bündnisses - siehe auch den Extremismus-Bericht von Schilys Behörde aus dem Jahr 2004.
[7] Zwei der neun Opfer arbeiteten in Döner-Läden. Inzwischen ist einigen Medien aufgegangen, dass sie sich bei dieser Bezeichnung rassistischer Bilder bedienten, aber ohne sich wirklich zu entschuldigen, in pseudo-selbstkritischer Art. Ob die Medien auch erkannt hätten, dass es sich in gleicher Weise um rassistische Bilder gehandelt hätte, selbst wenn die Mörder tatsächlich Türken gewesen wären, bezweifle ich.
[8] Siehe hierzu insbesondere Wikipedia zum zugrundeliegenden Extremismusbegriff. Einige kritische Quellen finden sich auch in dem Wikipedia-Artikel über Linksextremismus, auch wenn die Argumentation für die Verwendung des Begriffs dort überwiegt (unter einseitiger Bezugnahme auf den von staatlicher Seite gerne angeführten Politikwissenschaftler Eckhard Jesse).