Nach der Kritik an der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen nun Teil 2: Was stattdessen tun?! (Revolutionäre Realpolitik!)

Dieser zweite von zwei Teilen dreht sich um die Frage, was tun, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern?! Ein erster Teil beschäftigte sich mit der Kritik an der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Beachte auch weitere Beiträge in unserer Serie zu den verschiedensten Aspekten des BGE. (10+5-Redaktion)

Revolutionäre Realpolitik

Anstatt für die Verewigung der sozialatomistischen Form des Individualeinkommens zu kämpfen - im Fall des BGE nur unter der Regie eines starken Staates [1] - wäre heute vielmehr zu versuchen, den Widerstand gegen die durch Privatisierung in allen Bereichen vordringende Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums zu bestärken. Auf dieser universellen programmatischen Grundlage einer gesellschaftlichen Aneignung ließe sich eine wirkliche, also auf gemeinsamen Interessen beruhende Verbindung zu den Kämpfen in anderen Regionen der Welt herstellen - eine wirkliche Verbindung, die an die Stelle der bloß rituellen Beschwörung dieser Verbindung auf der Grundlage partikularistischer Forderungen treten könnte.

Wir halten an der Grundeinsicht kommunistischer Ökonomiekritik fest: Wer es mit der Forderung nach einem freien und selbstbestimmten Leben ernst meint, muss die Aneignung der gesellschaftlichen Produktivkraft, also die Aneignung der gegenständlichen Bedingungen der Reichtumsproduktion, ins Zentrum ihres Programms stellen. Dieses Ziel bedeutet zwangsläufig: die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums anzugreifen und es in genossenschaftliche Produktion aufzuheben.

Nun besteht unter kritisch gesonnenen Zeitgenossen Einigkeit darüber, dass dieses Ziel in sehr weiter Ferne liegt, zumal unter den besonderen Bedingungen der deutschen Zustände. Uneinigkeit besteht aber über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Soll beschränkten Forderungen, wie der nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, von einem praktisch völlig marginalisierten Standpunkt revolutionärer Prinzipientreue begegnet werden? Soll eine Einmischung in das Klein-Klein reformistischer Tageskämpfe generell vermieden werden, weil im Austarieren der Interessen eine Kompromittierung unversöhnlicher Kritiker droht? Sollten wir daher unsere makellosen Ideale in einem sonntäglichen Andachtsschrein des "Ganz Anderen" vor ihrer Beschmutzung durch die Niedertracht des kapitalistischen Alltagslebens bewahren und uns in diesem dafür umso "realistischer" zeigen?

Wir denken, dass die Transzendenz der Utopie keine wirkliche Alternative zum Positivismus der Reformen und seiner Fetischisierung des Gegebenen ist. Im Gegenteil halten wir Utopismus und "Realpolitik" für zwei komplementäre politische Haltungen, die sich zwar scheinbar ausschließen, sich tatsächlich aber wechselseitig hervortreiben und benötigen und - was das eigentliche Problem ist – in diesem Wechselspiel zur Stabilisierung der herrschenden Ordnung beitragen: "Denn die 'Realpolitik' der Sozialdemokratie, die alle Tagesfragen immer nur als Tagesfragen, ohne Zusammenhang mit dem Weg der Gesamtentwicklung, ohne Beziehung zu den letzten Problemen des Klassenkampfes, also ohne jemals real und konkret über den Horizont der bürgerlichen Gesellschaft hinausweisend behandelt hat, gab gerade dadurch dem Sozialismus in den Augen der Arbeiter wieder den Charakter einer Utopie. Die Trennung des Endziels von der Bewegung verfälscht nicht nur die richtige Perspektive zu den Fragen des Alltags, der Bewegung, sondern verwandelt zugleich das Endziel in eine Utopie. Dieser Rückfall in den Utopismus äußert sich in sehr verschiedenen Formen - vor allem darin, dass der Sozialismus in den Augen der Utopisten nicht als ein Werden, sondern als ein Sein erscheint." [2]

Im Ausgang von dieser treffenden Kritik scheinen uns zwei Aspekte an Lukács‘ Skizze eines Gegenvorschlags, der "revolutionären Realpolitik", ausschlaggebend:

1. Soll der Sozialismus als Werden begriffen werden, das seinen Ausgang im Hier und Jetzt nimmt, dann müssen die Kommunistinnen erstens von der gegebenen materiellen Grundlage der kapitalistischen Weltökonomie ausgehen und diese theoretisch untersuchen, denn diese bedingt die Möglichkeiten und Wege einer Verwirklichung ihrer Ziele. [3] Der Keim der Zukunft wird so in den konkreten Möglichkeiten der Gegenwart gesucht.

2. Umgekehrt ist das in die Zukunft projizierte, scheinbar utopische Ziel, der Kommunismus als "Zustand" in der Praxis der Gegenwart stets präsent - und damit meinen wir nicht primär das subgesellschaftliche Experimentieren in libertären Freiräumen. Wenn es auch unmöglich ist, sich den "Sozialismus als Zustand (…) in seinen Details konkret vor[zu]stellen", so ist doch die "theoretisch zutreffende Erkenntnis seiner Grundstruktur" für jede Praxis wesentlich, die nach der Nordwestpassage der kommunistischen Weltrevolution sucht. [4] Die Wichtigkeit dieser Erkenntnis liegt nun "vor allem darin, dass durch sie ein Maßstab für die Richtigkeit der Schritte gegeben ist, die wir ihm entgegen tun." [5]

Auch wir gehen also davon aus, dass es mit unverbrüchlichen und reinen Prinzipien nicht getan ist, dass die Aufgabe vielmehr in einer Vermittlung dieser allgemeinen Zielsetzung mit den heute schon stattfindenden konkreten Auseinandersetzungen besteht. Es stellt sich dann aber die Frage, welche der bestehenden Auseinandersetzungen als entscheidendes Kettenglied auf dem Weg zu einer sozialistischen Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums hin zu einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel aufgefasst werden kann, in welchen Schritten also dieses allgemeine Ziel seine Konkretisierung auf Grundlage der aktuellen Möglichkeiten findet?

Wie wo was tun?

Kehren wir nach diesen Andeutungen zum Verhältnis von Reform und Revolution zurück zum Bedingungslosen Grundeinkommen, so stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Forderung handelt, die in allen Belangen in eine Sackgasse führt und dem vorgeschlagenen Maßstab einer über den Kapitalismus hinausweisenden reformistischen Praxis nicht genügt. Richtig ist es zwar, die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit als eine objektive Bedingung für die Selbstbefreiung des Weltproletariats wieder in die Debatte einzubringen. [6] Dabei muss aber der widersprüchlichen Entwicklung des Kapitalverhältnisses Rechnung getragen werden und analysiert werden, wie die Tendenz zur Automatisierung der Produktion (als eine der Grundbedingungen sozialer Emanzipation) destruktive Gegentendenzen hervorruft und also nichts ist, worauf man sich mit geschichtsphilosophischem Optimismus berufen könnte.

Eine dieser zentralen Gegentendenzen ist - wir erwähnten es bereits - die Ausweitung und Intensivierung der Ausbeutung der lebendigen Arbeit in den modernen Manufakturen und Fabriken. Das findet offenbar wenig Beachtung unter den Befürworterinnen des Grundeinkommens, macht den Kampf gegen diese ruinösen Arbeitsbedingungen aber nichtdestotrotz zu einer eminenten Notwendigkeit.

Eine andere Gegentendenz ist die massive Privatisierung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Erziehung, Energie- und Wasserversorgung, öffentliches Transportwesen, Gesundheitswesen etc.), die Unterwerfung dieser Bereiche der sozialen Reproduktion unter die Gesetze von Markt und Konkurrenz. In diesem Prozess erhält die widersprüchliche Dynamik der Kapitalakkumulation einen handgreiflichen Ausdruck: die proletarisierten Massen bekommen nicht trotz, sondern gerade wegen der Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft periodisch "den Knüppel zu spüren", wie die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft es in ihrer treffenden Kritik linker "Krisenlösungsstrategien" formulieren. [7] Anstatt die durch die Krise des Kapitals gestellte Frage nach der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise zu beantworten, fördern die linken Stichwortgeber den Glauben an den Staat, an die Versöhnung der antagonistischen gesellschaftlichen Lager und an eine Rettung der Konjunktur durch die richtige Sozialpolitik. Das BGE ist in jeder Hinsicht ein Ausdruck dieser Misere.

Im Kampf für eine gesellschaftliche Daseinsvorsorge, auf dem, durch den Stand der gesellschaftlichen Produktivkräfte ermöglichten Niveau, könnte dagegen eine allgemeine Perspektive der Aneignung des Mehrprodukts durch die Proletarisierten geltend gemacht und damit verschiedene Klassenauseinandersetzungen in Bezug zueinander gesetzt werden. Robert Schlosser hat einige strategische Eckpunkte für sinnvolle kommunistische Intervention auf diesem Terrain formuliert: "Alle konkreten Forderungen sind abzuleiten und zu begründen aus einer grundsätzlichen Kapitalkritik. Sie dürfen nicht begründet werden mit 'ökonomischer Vernunft', dem Anspruch auf eine bessere (krisenfreiere) politische Steuerung des Kapitalismus und sie dürfen nicht im Widerspruch stehen zur Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft, sondern müssen dieser grundsätzlichen Richtung konkreten (notwendiger Weise begrenzten) Ausdruck verleihen. Die begrenzten Forderungen sind also vorbehaltlos zu formulieren, ohne Rücksicht auf die 'Erfordernisse ökonomischen Wachstums'." [8] Hier wird auch die Differenz zu dem vermeintlich radikalen Reformismus à la BGE deutlich, der im Gedankenkorsett der bürgerlichen Ideologie gefangen bleibt und sich - wie Blaschke im Spiegel - durch den vermeintlichen Nachweis seiner 'ökonomischen Vernünftigkeit' direkt bei der Bourgeoisie anbiedert, oder den Schatzmeistern des bürgerlichen Staats eifrig die "Bezahlbarkeit" seiner Ideen vorrechnet, um sich als realistische Alternative zu präsentieren. [9]

Während die "realistische Utopie" (Bernadette La Hengst) des Bedingungslosen Grundeinkommens das (neo-)liberale Wunschbild einer privatistischen Selbstverwirklichung von vereinzelten Einzelnen ausmalt und dabei sowohl Realitätssinn als auch utopische Phantasie vermissen lässt, verweist die Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts in Gestalt der gesellschaftlichen Infrastruktur auf die für unsere Zwecke notwendige Transformation des kapitalistischen Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. [10] Nur so ist die Befriedigung der mannigfaltigen menschlichen Bedürfnisse auf Dauer sicherzustellen. Der Kampf für eine soziale Infrastruktur sollte dabei Hand-in-Hand gehen mit dem Kampf für eine demokratische Verwaltung dieser Infrastruktur, also dem Streben nach der Einschränkung der Macht der Staatsbürokratie auf allen Ebenen und dem Aufbau bzw. der Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen der Lohnabhängigen. [11]

[1] Auch wenn von seinen libertären Anhängerinnen gerne das Gegenteil behauptet wird, bleibt das BGE-Proletariat in derselben vereinzelten und ohnmächtigen Staatsunmittelbarkeit befangen wie heute die Hartz-IV-Empfänger. Die hier gegebene Vereinzelung der Proletarisierten und ihre unmittelbare Auslieferung an eine anonyme Staatsbürokratie stellt nicht nur bezüglich der Möglichkeiten zur kollektiven Organisierung, sondern auch in sozialpsychologischer Hinsicht sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Arrangement der Lohnarbeit dar.

[2] Georg Lukács: Revolutionäre Realpolitik [ein Auszug aus seinem 1924 erschienenen Buch über Lenin]. In: Georg Lukács: Schriften zur Ideologie und Politik. Ausgewählt und eingeleitet von Peter Ludz. Neuwied und Berlin: 1967, S.169-187, hier S. 169. Vgl. zum Konzept der "revolutionären Realpolitik" im Anschluss an G. Lukács weiterführend: Biene Baumeister Zwi Negator: Kritik der Politik und revolutionäre Realpolitik. In: Phase 2 #28, online hier

[3] Vgl. Lukács, a.a.O, S. 173ff. Es geht uns hier nur um die skizzierten allgemeinen revolutionstheoretischen Überlegungen, nicht um Lukács‘ Einschätzungen der historischen Figur Lenins oder der Probleme der Sowjetunion der frühen 1920er Jahre, die sehr kritikwürdig sind.

[4] Vgl. cominsitu:Northwest Passage. Das Zitat am Ende des Textes stammt aus einem Text der Situationistischen Internationale: Die kontersituationistische Operation in verschiedenen Ländern, erschienen in SI Revue Nr.8, 1963.

[5] Lukács, a.a.O., S. 170 (Hervorhebung von uns). Als Skizze einer solchen theoretischen Erkenntnis der Grundstruktur einer kommunistischen Produktionsweise siehe Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms [1875/1891], in: Marx-Engels-Werke Bd.19, S.13-32. Im Übrigen bleibt natürlich auch dieser Maßstab nicht unberührt von den Erkenntnissen, die die Proletarisierten im Laufe ihrer Geschichte gewinnen: "Die konkrete Erkenntnis des Sozialismus ist - ebenso wie dieser selbst - ein Produkt des Kampfes, der um ihn geführt wird; sie lässt sich nur im Kampf um den Sozialismus, nur durch diesen Kampf erwerben. Und jeder Versuch, zu einer Erkenntnis des Sozialismus nicht auf dem Wege dieser seiner dialektischen Wechselwirkung mit den Alltagsproblemen des Klassenkampfes zu gelangen, macht aus dieser Erkenntnis eine Metaphysik, eine Utopie, etwas bloß Anschauendes." (Lukács, a.a.O., S.171f.) - einem heutigen theoretischen Entwurf der Grundstruktur einer sozialistischen Produktionsweise muss daher z.B. eine Verarbeitung der Geschichte der staatssozialistischen Akkumulationsregimes des 20.Jahrhunderts zu Grunde liegen.

[6] Das bedeutet: die durch die Kapitalakkumulation vorangetriebene Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit unterminiert die Reproduktion des Kapitalverhältnisses und schafft die Bedingungen der Möglichkeit einer bewusst organisierten Gesellschaft. So treibt die Entwicklung des Kapitalverhältnisses bereits auf kapitalistischer Grundlage die Vergesellschaftung der Produktion voran; durch Automatisierung wird die notwendige Arbeit immer weiter reduziert und die zunehmende digitale Vernetzung macht die angemessene Kommunikation für eine demokratische Kontrolle von Produktion und Konsumtion vorstellbar (vgl. Iestyn Hartbrich: In der Zukunftsfabrik, erschienen in ZEIT #05/2014. Dieselben Prozesse, die die materiellen Möglichkeiten einer kommunistischen Produktionsweise hervortreiben, bedingen jedoch unter kapitalistischen Vorzeichen das Anwachsen der globalen Überflussbevölkerung. Sie deuten somit nicht nur auf eine Möglichkeit, sondern auch auf die Dringlichkeit der Überwindung des Kapitalismus hin.

[7] Vgl. Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: Krisenlösung als Wunschkonzert. In: analyse & kritik #580 (Februar 2013). Siehe auch den Nachtrag Zugaben zum Wunschkonzert (November 2013)

[8] Siehe weiter: Robert Schlosser: Aus Anlass der grassierenden Zerstörung „öffentlicher Daseinsfürsorge“ durch das Kapital. Die Verteilungsfrage gegen den Reformismus gewendet (Juli 2006)

[9] Siehe etwa diese Auflistung aktueller Grundeinkommens-Modelle.

[10] Diese radikale Zielsetzung läuft natürlich Gefahr auf eine zeitgemäße, mit dem kapitalistischen Privateigentum verträgliche "Ideologie der Selbstverwaltung" heruntergebrochen zu werden. Vgl. zum Problem der "Rekuperation" des Rätegedankens bzw. der Rätebewegung: Autorenkollektiv Biene Baumeister Zwi Negator: Situationistische Revolutionstheorie. Eine Aneignung, Band I. 2., durchgesehene Auflage, Stuttgart 2007, S. 211ff. Siehe außerdem: Gilles Dauvé: On Recuperation.

[11] Dies könnte bspw. durch das Eintreten für die Kommunalisierung politischer Entscheidungsmacht oder die Stärkung des Einflusses der Lohnabhängigen in den verschiedenen Institutionen (z.B.: Sozialversicherungen) konkretisiert werden. Es darf dabei aber unter keinen Umständen der Wunderglaube an den Staat und seine Organe befördert werden, Vergesellschaftung nicht mit Verstaatlichung identifiziert werden. Alle Kämpfe gegen die unbeschränkte Herrschaft des Wertgesetzes und damit für Verstaatlichung bestimmter gesellschaftlicher Aufgaben müssen mit dem Kampf gegen die verselbstständigte Staatsgewalt selbst einhergehen. Einen diskussionswürdigen Versuch, einer solchen Realpolitik jenseits der staatlichen Institutionen einen programmatischen Rahmen zu geben, stellt das Bochumer Programm vor, das von einigen Leuten im Marx Forum erarbeitet wurde.