Zur Kritik an der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, Teil 1. Beitrag zur 10+5-Serie zum BGE.

Dieser erste von zwei Teilen kritisiert die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Ein zweiter Teil darüber, was zu tun sei, anstatt das Bedingungslose Grundeinkommen einzufordern, wird die Abschnitte Revolutionäre Realpolitik und Wie wo was tun? enthalten. Dieser zweite Teil erscheint im neuen Jahr - vielleicht ja eine Orientierungshilfe für gute Vorsätze. Beachte auch weitere Beiträge in unserer Serie zu den verschiedensten Aspekten des BGE. (10+5-Redaktion)

Das Grundeinkommen ist in aller Munde. Von linker Seite wird besonders für die Spielart eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geworben. Dabei wird in der Regel versucht, dieses Konzept allen gesellschaftlichen Lagern schmackhaft zu machen: Nicht nur mache es die Wirtschaft zum Vorteil der Arbeiterinnen humaner, nein - auch die Unternehmer könnten profitieren, so Ronald Blaschke, einer der wahrnehmbarsten Vertreter der Bewegung im Interview auf Spiegel Online. Für das radikale Milieu wird dagegen die revolutionäre Wirkung des BGE beschworen, da doch alleine schon das Aufstellen einer solchen Forderung eine ideologiekritische Wirkung entfalte und also mit der öffentlichen BGE-Debatte ein "trojanisches Pferd" ins hörige und arbeitsfetischistische Massenbewusstsein geschleust werde - so etwa Mag Wompel in der libertären Graswurzelrevolution. [1] Das Recht auf ein BGE kommt somit als genialer Einfall eines radikalen und gleichzeitig realistischen Reformismus daher, als Forderung, die endlich wieder eine Perspektive für die marginalisierte Linke eröffnet und deren Realisierung die gesellschaftlichen Beziehungen grundlegend umgestalten würde.

Unseres Erachtens führt die Forderung nach einem BGE jedoch in eine Sackgasse und eröffnet keine emanzipatorische Perspektive. Stattdessen zeugt sie von der theoretischen und praktischen Schwäche der Linken. Das BGE stellt weder eine realistische noch eine utopische Perspektive dar: Weder taugt es dazu verschiedene aktuelle Kämpfe zu verbinden, die Herrschaft des Wertgesetzes [2] einzuschränken und dadurch unsere Lebensbedingungen zu verbessern, noch eröffnet es eine Einsicht in den zu überwindenden gesellschaftlichen Zusammenhang oder weist gar über diesen hinaus, denn es stellt keine der grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen in Frage. Statt jedoch konkrete Forderungen gegen ein abstraktes Ideal des "Ganz Anderen" auszuspielen, wollen wir eine "revolutionäre Realpolitik" als Strategie vorschlagen. Das wollen wir im Folgenden näher begründen.

Zu den Bedingungen der Bedingungslosigkeit

Charakteristisch für die radikale Version des Grundeinkommens ist die Betonung der "Bedingungslosigkeit" dieses Einkommens. Damit soll die eigene Position gegen andere Konzepte eines Grundeinkommens abgegrenzt werden, für die sogenannte Überflussbevölkerung (durch die Entwicklung der Produktivkräfte freigesetzte Teile der Bevölkerung), eine repressive Elendsverwaltung durch eine disziplinierende und abschreckende Armutsgesetzgebung vorsehen. [3] In einem Aufruf der Interventionistischen Linken und der Koalition der sozialen Zentren heißt es dementsprechend: "Wir fordern dieses Einkommen universal, d.h. umfassend und für alle, und unkonditioniert, d.h. frei von jeder Bedingung."

Doch das eingeforderte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist nicht bedingungslos, so wenig wie der bürgerliche Staat, der es auszahlen soll. Der gesellschaftliche Reichtum, auf den dieses geforderte Einkommen einen Anspruch erhebt, muss von irgendjemandem auch erarbeitet werden. Keine Gesellschaft, auch keine befreite Gesellschaft, kann eine bedingungslose Versorgung der Menschen sicherstellen. Sie kann es nicht, da die Reproduktion der Gesellschaft, also die Produktion und Erneuerung von Werkzeugen, Maschinen und Lebensmitteln, sowie deren Distribution und Konsumtion immer an die Bedingung geknüpft ist, dass die gesellschaftlichen Individuen die hierfür notwendige Arbeit leisten. Die gesellschaftliche Produktivkraft, die dafür notwendig ist, liegt aber nicht in den Tätigkeiten und Kooperationen von selbstständigen Kerzendrehern und kritischen Sozialwissenschaftlerinnen begründet, sondern in der großen Industrie. Diese steht heute unter dem Kommando des Kapitals, also dem Zwang zur Profitmaximierung, und solange das der Fall ist, wird die Bereitstellung der verschiedenen Lebensmittel mit einem gewaltigen sozialen Preis erkauft sein. Denn die Lebens- und Arbeitsbedingungen, unter denen die scheinbar einfach vorhandene materielle Grundversorgung tagtäglich produziert wird, sind beschissen.

Keineswegs ist die Produktion von Lebensmitteln und Dienstleistungen "weitestgehend automatisiert" wie von BGE-Befürwortern, in diesem Fall von R. Blaschke, gerne behauptet wird. Die wirkliche Bewegung der Kapitalakkumulation vollzieht sich viel widersprüchlicher als hier unterstellt. Die Tendenz zur Automatisierung stößt nicht nur in vielen Segmenten der Produktion (noch?) an ihre stofflichen Grenzen (dies gilt für die Montagetätigkeit im Allgemeinen, für z.B. die Textilindustrie im Besonderen). Sie ist auch von Gegentendenzen begleitet, die bedingen, dass trotz der stetigen Rationalisierung des kapitalistischen Produktionsprozesses die Einsaugung und Auspressung menschlicher Arbeitskraft in beträchtlichem Ausmaß anhält. Exemplarisch steht dafür die Verschmelzung von Automatisation und moderner Manufaktur in der Autoindustrie. [4] Gegentendenzen zur Reduktion der lebendigen Arbeit, also der in jedem Produktionsprozess von Menschen verausgabten (Hand und Kopf-)Arbeit, im Gegensatz zu der von ihnen in Form von Maschinen etc. benutzten vergegenständlichten Arbeit vorangegangener Produktionszyklen, machen sich nicht nur unmittelbar in der Produktion, sondern auch im Bereich der Zirkulation des Kapitals geltend: Die Teilprodukte der weltweit verstreuten und zunehmend auf Just-in-time-Produktion gepolten Fertigungsstätten müssen genauso verpackt, verladen und transportiert werden, wie die immer größeren Warenberge, die dank der gesteigerten Produktivkraft hergestellt werden. Ein großer Teil der durch Rationalisierung in Landwirtschaft und Industrie freigesetzten Arbeitskräfte wird durch die geschilderte Verlängerung der kapitalistischen Produktion in die Zirkulation und durch die Verwandlung von immer mehr Dienstleistungen in Waren absorbiert. [5]

Die Selbstverwirklichung Einiger mit ihrem Bedingungslosen Grundeinkommen setzt uneingestanden voraus, dass die große Mehrheit weltweit der Despotie der Fabrik und der Büros unterworfen bleibt. Wie sollte es auch anders sein - vom kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln soll ja nicht gesprochen werden. Was die Forderung nach einem BGE also gerade verdeckt, ist die Frage nach der gesellschaftlichen Bedingtheit von Reichtumsproduktion und -verteilung. Anstatt die wirklichen Verhältnisse mit ihren widersprüchlichen Tendenzen zu analysieren und die für eine emanzipatorische Bewegung entscheidende Perspektive einer kollektiven Transformation dieser gesellschaftlichen Bedingungen zu stärken, unterstellen die Befürworter des BGE einfach, der materielle Reichtum sei vorhanden und müsse nur mehr durch den Staat umverteilt werden.

Aber: Die gewaltig fortschreitende erweiterte Reproduktion des Kapitals, die Ausdehnung der Produktion vermittels ihrer ständigen Rationalisierung, die in den am meisten entwickelten kapitalistischen Nationen mit der Ausbreitung des Massenkonsums die objektive Grundlage für die Vorstellung von der Tragfähigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen hat, gründet in der beständig intensivierten Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft durch das Kapital weltweit. Ein BGE in den kapitalistischen Kernländern würde die Arbeitsverhältnisse in den Manufakturen und Fabriken von China über Bangladesch und Mexiko, in denen die Waren auch für den erweiterten Konsum des Proletariats in den entwickelten Ländern produziert werden, natürlich nicht ankratzen. [6] Das Grundeinkommen zehrt somit von der kapitalistischen Entfremdung, ohne es wahrhaben zu wollen. [7]

Dass es im linken Luftschloss BGE nur dann kuschlig warm ist, wenn auch das Kapital wächst und gedeiht, zeigt ein Blick auf die Finanzierung des BGE. Kapitalistisches Privateigentum bedeutet verallgemeinerte Warenproduktion, Marktwirtschaft und damit Regulation über Konkurrenz, Angebot und Nachfrage. Pleiten, Pech und Pannen sind die logische Konsequenz aus solchen Verhältnissen. Der Staat, der die Auszahlung des BGE in die Hände nehmen soll, ist ebenso wenig bedingungslos, wie der materielle gesellschaftliche Reichtum, auf den Anspruch erhoben wird. Jener lebt von den Steuern, die vor allem die Lohnarbeitenden zahlen müssen und die auch nur dann ausreichend fließen, wenn die Wirtschaft brummt. Der Staat, dessen wesentlichste Funktion es immer bleiben wird, als ideeller Gesamtkapitalist [8] und Gesellschaftsplaner die allgemeinen Reproduktionsbedingungen des Kapitals zu garantieren, nimmt die Steuern eines Teils der Lohnabhängigen und lässt sie einem anderen Teil derselben Klasse als Gnadenbrot zuteilwerden. Das ist die famose Alchemie radikalreformistischer "Umverteilung", durch die die Trennung von erwerbstätigen und erwerbslosen Lohnabhängigen weiter verschärft wird. [9]

Wir halten fest: Die Vision eines Grundeinkommens ist in mehrerlei Hinsicht partikularistisch und das Gegenteil von Solidarität, da es auf der Prosperität des nationalen Kapitals und auf der hierarchischen internationalen Arbeitsteilung gründet, die für die relativ preiswerten Lebensmittel (aller Art) hierzulande mitverantwortlich ist. Der Kampf für ein BGE erweist mit Blick auf die Verhältnisse außerhalb der hochakkumulierten Nationalökonomien ganz offen seinen illusionären und beschränkten Charakter. Er ist überhaupt nicht in der Lage eine (welt-)gesellschaftliche Alternative jenseits von Privateigentum und Konkurrenz aufzuzeigen, die sich mit den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen jenseits eines kleinen Kosmos innerhalb der entwickelten Nationen vermitteln ließe.

Sozialer Atomismus und Selbstverwirklichung

Der partikularistische Charakter des Bedingungslosen Grundeinkommens zeigt sich jedoch darüber hinaus auch darin, dass es das für den Kapitalismus typische, "bloß atomistische Verhalten der Menschen in ihrem gesellschaftlichen Produktionsprozess" (Marx) nicht antastet. Das Kapital und die mit ihm gesetzten Trennungen - die Trennung der Produzentinnen von den gesellschaftlichen Produktionsmitteln, die hierarchische Arbeitsteilung zwischen Kopf- und Handarbeit, die internationale Arbeitsteilung, die Teilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern - sind immer die Schranke und zwar auch für diejenigen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhielten. Die Rede von den "frei gewählten Tätigkeiten" jenseits des Zwangs zur Lohnarbeit ist eine Schimäre, denn zur Ausübung einer Tätigkeit bedarf es mehr als nur die subjektive Lust dazu. Für viele "Tätigkeiten" in hochentwickelten Ländern sind gegenständliche Arbeitsbedingungen, also Maschinen, Gebäude, Infrastruktur, Rohstoffe bzw. Arbeitsmaterial, erforderlich, deren Anschaffung unendlich viel mehr erfordert als die spärlichen Geldmittel, die ein Grundeinkommen bietet. Sollte ein Bezieher von BGE ausnahmsweise einmal keine Lust auf die Tätigkeiten des Yogalehrers oder Kleingärtners haben, sondern mal als Industriemechaniker, der ein Bearbeitungszentrum programmiert und bedient, "tätig" sein wollen, dann könnte er das nach wie vor nur, wenn das Kapital ihn nachfragt. Alle wesentlichen Produktionsmittel und somit auch die objektiven Bedingungen der meisten Tätigkeiten sind in dieser Gesellschaft in den Händen einer kleinen Minderheit von Kapitalistinnen konzentriert – die "freie Wahl der Tätigkeiten" ist daher ohne eine Enteignung der Enteigner eine sozialromantische Illusion. [10]

Wer, wie Blaschke im oben zitierten Abschnitt, die Humanisierung der kapitalistischen Ökonomie beschwört, hat entweder nichts von dieser verstanden oder meint offenbar, es sei dem Ziel ihrer Überwindung dienlich, über ihren Charakter zu täuschen. Denn aus welchen Gründen würde das Kapital eine Arbeitskraft nachfragen, die ihm keinen Mehrwert produziert? Solange die Eigentumsverhältnisse bleiben wie sie sind, solange bleibt die Macht des Kapitals als Monopol über die gegenständlichen Arbeitsbedingungen und dementsprechend als Diktat über die Arbeitsverhältnisse unangetastet. Die linke Begeisterung für ein BGE und das Aufblasen dieser in allen Beziehungen beschränkten Forderung erweist keine neue Gesellschaftsfähigkeit der Linken, sondern offenbart vielmehr ihre objektive Schwäche. Die Vision der Bewegung nimmt sich gegen die revolutionären Ambitionen früherer Anläufe verhalten aus: Etwas mehr Kohle vom Staat für individuelle "Selbstverwirklichung" in einer entfremdeten Gesellschaft. Die Aufgabe von zentralen Kampffeldern und Einsichten ist freilich nicht einfach ein subjektives Versagen linker Intellektueller, sondern spiegelt die Niederlage der kommunistischen Bewegung, auf die bisher keine überzeugenden Antworten gefunden wurden.

[1] Vgl. Mag Wompel: Realisierbar ist wofür wir kämpfen. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. In: Graswurzelrevolution #322 (Oktober 2007), sowie Mag Wompel: Das Linksradikale an der Staatsknete. In: Graswurzelrevolution #390 (Sommer 2014)

[2] Die "Herrschaft des Wertgesetz" meint die historisch spezifische Form, in der Gesellschaften mit kapitalistischer Reproduktionsweise sich sozialökonomisch reproduzieren.. Wir können und wollen hier nur einige grundsätzliche Momente dieser Form und ihrer inneren Dynamik angeben. Charakteristisch für die Produktionsweise in der wir heute produzieren, ist, dass sich besagte Reproduktion der Gesellschaft unbewusst, das heißt ungeplant vollzieht. Die gesellschaftliche Gesamtarbeit ist zunächst fragmentiert in voneinander unabhängig betriebene Privatarbeiten. Das hat zur Folge, dass die Produkte dieser Arbeiten, die Gebrauchsgegenstände, Waren sind, was eine Reduktion aller Arbeitsprodukte auf die die in ihnen vergegenständlichte Durchschnittsarbeit - auf ihren Wert - impliziert. Nur so können sie sich nachträglich, im Austausch auf dem Markt, als Glieder der gesellschaftlichen Gesamtarbeit betätigen – oder auch nicht, denn durch die Fragmentierung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit ist zugleich die Konkurrenz der einzelnen Produzenten gesetzt. Dieser Zustand der Konkurrenz erscheint zunächst als der "vollkommenste Ausdruck des in der modernen bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Kriegs Aller gegen Alle" (MEW 2: 306), gewissermaßen als anarchisches, regelloses Chaos. Tatsächlich setzen sich in ihm jedoch bestimmte globale sozialökonomische Entwicklungstendenzen durch, die freilich von niemandem direkt intendiert sind: "die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation." (MEW 23: 618) Die von Marx aufgedeckte Dynamik der Kapitalakkumulation, die sich vermittels der Konkurrenz unbewusst vollzieht, impliziert auch die Reduktion der Proletarisierten auf ihre Funktion als Arbeitskraftbehälter. Im Durchschnitt erhalten sie vom gesellschaftlichen Reichtum nur den Anteil, der zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft für den Arbeitsprozess notwendig ist. Durch die Herrschaft des Wertgesetzes hindurch reproduziert sich somit auch das kapitalistische Klassenverhältnis zwischen produktionsmittelbesitzender und produktionsmittelloser Klasse, wenn dieses Klassenverhältnisses auch ursprünglich nicht durch Konkurrenz, als vielmehr durch gewaltsame Enteignung in die Welt gekommen ist (vgl. MEW: 23: 741ff.) Die vom Wertgesetz bestimmte Dynamik der Akkumulation impliziert darüber hinaus eine Tendenz zur Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft, die in steigendem Maße die auf dem Wert beruhende Produktionsweise unterminieren. Diesen Gedanken entwickelt Marx sehr schön in den Grundrissen (MEW 42: 592ff.). Im Gegensatz zu verschiedenen Strömungen innerhalb des Marxismus und der Linken generell gehen wir davon aus, dass dieses hier nur ganz schemenhaft skizzierte, von Marx entdeckte und in seinem Kapital sukzessive entfaltete Bewegungsgesetz weiterhin die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt und diese nicht etwa von Mono- oder Oligopolen regiert wird (zur Kritik hieran siehe: Ansgar Knolle-Grothusen: Monopol und Konkurrenz)

[3] Zur Geschichte der Armutsgesetzgebung siehe Ernst Maria Blum: Kurze Geschichte, Teil 1: Das Bedingungslose Grundeinkommen vor dem 20. Jahrhundert, erschienen auf 10+5, und außerdem die Darstellung von Marx im Kapitel über den Arbeitstag aus dem Kapital Bd.1 (MEW 23: 290ff.).

[4] Siehe dazu: Robert Schlosser: Maschinenproduktion und Manufaktur

[5] Diese teilweise Absorbierung lässt sich auch als Tendenz zur Produktion eines weltweiten Surplus-Proletariats fassen. Den Zusammenhang von Kapitalakkumulation, Mehrwertproduktion, Rationalisierung und der Produktion eines Surplus-Proletariats entwickeln die GenossInnen von der Zeitschrift endnotes in ihrem Text Misery and Debt in der zweiten Ausgabe ihres Magazins (2010) (Die Seite von endnotes ist momentan unten - wir bemühen uns, die Quelle sobald wie möglich nachzutragen.)

[6] Auch wenn die Linksradikalen von Interventionistischer Linke und Co die Universalität des BGE betonen, ist doch klar, dass die Verwandlung dieses vermeintlichen Menschenrechts in positives Recht Sache der Nationalstaaten ist. Zwar scheinen in den entwickelten Nationen auch professionelle Funktionäre der ideologischen Staatsapparate ein Grundeinkommen zur Armenverwaltung zu begrüßen. Gleichwohl ist es klar, dass in den Ländern des globalen Südens aufgrund der internationalen Arbeitsteilung (also der Verlagerung von arbeitsintensiver Produktion in diese sogenannten Billiglohnländer) und des Zustands der dortigen Staatsapparate bzw. deren politökonomischer Abhängigkeit die Durchsetzung eines BGE vor der Abschaffung des Kapitalverhältnisses nicht auf der Tagesordnung steht.

[7] Was wir damit meinen, lässt sich am besten an einer umfangreichen Sammlung mit den wichtigsten Textpassagen zu Begriff und Kritik der kapitalistischen "Entfremdung" studieren, die im Rahmen eines Lektürewochenendes in der Leipziger translib entstanden ist.

[8] Vgl. zu diesem Begriff von Friedrich Engels den Text, veröffentlicht in der Jungle World, Die Leiden des ideellen Gesamtkapitalisten von Michael Heinrich

[9] Im Übrigen kann es in solchen Verhältnissen natürlich auch niemals die angestrebte existentielle Sicherheit geben, die das BGE garantieren soll, da solche Reformen, selbst wenn sie einmal durchgesetzt würden, bei der nächsten Krise dem Rotstift des Austeritätsregimes zum Opfer fielen. Das sollte die Zerstörung unter anderem der griechischen Sozialsysteme in der aktuellen Krise eigentlich hinreichend gezeigt haben.

[10] Siehe dazu ausführlicher: Robert Schlosser: Über Arbeitszwang, Menschenrechte, Klasseninteressen und das tabuisierte Privateinkommen. Eine Antwort auf A. Schmidt und R. Blaschke.