Katja Kipping erläutert uns ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen. Beitrag in unserer Serie zu den verschiedensten Aspekten des BGE.

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10+5: Würden Sie kurz zur Einführung schildern, was das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist?

Katja Kipping: Das Konzept des Grundeinkommens ist, dass jeder Mensch ohne einen Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung einen individuell garantierten Rechtsanspruch auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat.
Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer emanzipatorischen und die Gesellschaft verändernden Gesamtstrategie (vgl. Grundeinkommens-Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE). Viele sprechen darüber hinaus auch vom Grundeinkommen plus, also über weitere grundlegende gesellschaftliche Veränderungen neben dem Grundeinkommen.

10+5: Welche Konsequenzen hätte das BGE, die Sie für wünschenswert halten?

Katja Kipping: Ein Grundeinkommen im oben genannten Sinne erhöht die individuelle Freiheit und ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Solidarität voneinander abhängiger Menschen im noch nie gekannten Ausmaß. Konkrete Konsequenzen des Grundeinkommens sind abhängig von der gegebenen gesellschaftlichen Situation, der konkreten Ausgestaltung des Grundeinkommens selbst und den weiteren konkreten gesellschaftlichen Veränderungen, die gemeinsam mit dem Grundeinkommen erkämpft werden (Grundeinkommen plus).

10+5: Gibt es auch Konsequenzen des BGE, die Sie für negativ halten, die Sie also gewissermaßen als geringeres Übel in Kauf nehmen würden?

Katja Kipping: Nein, wenn das Grundeinkommen Bestandteil einer emanzipatorischen und die Gesellschaft verändernden Gesamtstrategie ist.

10+5: Viele Menschen sehen in ihrer Arbeit nicht nur ihre Einkommensquelle, sondern sie wollen über sie auch an der Gesellschaft teilhaben und anerkannt werden. Würde ein BGE unser Verhältnis zur Arbeit verändern und wenn ja, wie?

Katja Kipping: "Unser Verhältnis zur Arbeit" – damit kann ich nichts anfangen. Denn erstens gibt es so viele Verhältnisse zur Arbeit, wie es Menschen gibt, also kein "unser". Zweitens gibt es entfremdete und nicht entfremdete Arbeit. Drittens gibt es bezahlte (Lohn- bzw. Erwerbsarbeit) und unbezahlte Arbeit (Sorgearbeit, Eigenarbeit, Bildungsarbeit, bürgerschaftlich/politisches Engagement). Sicher kann man aber sein, dass die Grundeinkommensdebatte und das Grundeinkommen auch eine Arbeitsfrage beinhaltet: Wer bestimmt, was und wie wir/ich arbeite/n? Und sicher kann man auch sein, dass gerade das Grundeinkommen den Wert der Arbeit steigert – denn die Arbeitszufriedenheit steigt mit der Möglichkeit, frei gewählt tätig zu sein. Damit steigt Anerkennung – denn für eine erzwungene Tätigkeit erntet man wohl eher Spott und Verachtung. Außerdem erhöht das Grundeinkommen den Stellenwert der Arbeitsmoral – ich kann viel freier entscheiden, ob ich unmoralische, ja sogar gemeinwohlgefährliche und unökologische Tätigkeiten annehme oder nicht.

10+5: Den Einwand, dass Menschen durch das BGE für ‚Nichtarbeit‘ Geld bekämen, haben Sie unter Anderem zurückgewiesen, in dem Sie angemerkt haben, dass nichtentlohnte notwendige Arbeit, z.B. Sorge- und Reproduktionsarbeit, durch ein BGE materiell anerkannt werden würde. Heißt das, Sie würden es für problematisch halten, wenn Arbeit einfach weniger wert wäre oder die Menschen einfach weniger arbeiten würden (indem sie z.B. für Nichtarbeit Geld bekommen)?

Katja Kipping: Wenn unbezahlte Sorgearbeit eine wesentliche Grundlage der Gesellschaft und (Handlungs-)Fähigkeiten der Menschen überhaupt ist, dann muss sie auch politisch und kulturell aufgewertet und materiell anerkannt, abgesichert, ermöglicht werden. Das heißt sie wird in diesem Sinne wertvoller! Das Grundeinkommen in Verbindung mit weiteren Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft befördert auch die geschlechtergerechte Umverteilung von Sorgearbeit.

Noch mehr aufgewertet wird die Sorgearbeit, wenn deren grundsätzliche Funktion "Sorge für andere" als grundlegendes gesellschaftliches und ökonomisches Prinzip gelten würde – eine antipatriarchale und antikapitalistische Zielsetzung also. Aus dieser Perspektive ist die "Abwertung" und letztlich Abschaffung von Arbeit, die Menschen und Natur schädigt oder gar zerstört, statt sich um sie zu sorgen, dringend nötig.

Mit dem Begriff "weniger arbeiten" kann ich nicht umgehen: Der Mensch arbeitet, außer wenn er schläft, sehr viel – Erwerbsarbeit, unbezahlte Sorge- und Eigenarbeit, Arbeit an sich selbst/Bildung/Muße, bürgerschaftliches/politisches Engagement. Wenn Sie mit "weniger arbeiten" weniger erwerbsarbeiten meinen, so ist das nicht nur ein gesamtgesellschaftliches Gebot angesichts der steigenden Produktivität (vgl. John Maynard Keynes) und angesichts der "50-Prozent-Erwerbsarbeitsblase" (50 Prozent überflüssige, kapitalismusinduzierte Arbeit durch die Verwertung von Gütern und Dienstleistungen als Waren).

10+5: Nehmen wir an, wie zum Teil gesagt wird, dass in Deutschland sowie in Europa die Menschen zu viel arbeiten und dadurch ein Mangel an Arbeit da ist. Könnte durch ein BGE die Arbeitszeit (bei gleichem Lohn) gesenkt und dadurch Vollbeschäftigung erreicht werden? Wäre das eines Ihrer Ziele?

Katja Kipping: Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass Sie Lohn- bzw. Erwerbsarbeit meinen. Konkret bezogen auf Lohn- bzw. Erwerbsarbeit die Antwort: Erstens ist die Pauschalität ("Menschen zu viel arbeiten") falsch, denken Sie an Erwerbslosigkeit, Unterbeschäftigung usw. usf. Zweitens ist es aber grundsätzlich richtig, dass gesamtgesellschaftlich zu viel gearbeitet wird – weil a) Lohn- und Erwerbsarbeit in Kapitalismus bekanntermaßen nicht der Bedürfnisbefriedigung dient, sondern der Profiterzielung und Konkurrenzausschaltung – also auch destruktiv gearbeitet wird und Destruiertes wieder mühsam hergestellt werden muss, und weil b) die Lohn- bzw. Erwerbsarbeit, die letztlich hauptsächlich auf eine Produktion von Waren hinausläuft, eine 50-Prozent-Erwerbsarbeitsblase erzeugt (siehe oben). Richtig ist, dass das Grundeinkommen sowohl die Zeitsouveränität der Menschen in qualitativer (was wird wie getan) und quantitativer (wie lange wird etwas getan) befördert – und das ist ein wichtiges Ziel.

10+5: Als Argument für das BGE wird häufig angeführt, dass es Geschlechtergerechtigkeit fördert. Wie stellen Sie sich das vor? Und kann es nicht sein, dass genau das Gegenteil passiert? Unter den Minijobbenden z.B. arbeiten verhältnismäßig doppelt so viele Frauen wie Männer - würden diese Frauen nicht mehrheitlich einfach aufhören zu arbeiten, gäbe es ein BGE, und zu Hause bleiben, während die Männer weiter arbeiten gehen?

Katja Kipping: Mit dem Thema Grundeinkommen und Geschlechtergerechtigkeit haben sich schon viele längere Zeit beschäftigt. Es wird grundsätzlich, auch aus grundeinkommenskritischer oder -skeptischer feministischer Perspektive, positiv hervorgehoben, dass mit dem Grundeinkommen

- auch für Frauen die Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt und die Teilnahmemöglichkeit an politischen Aushandlungsprozessen gestärkt,
- Selbstbestimmungsmöglichkeiten hinsichtlich der Arbeits- und Lebenszeitgestaltung befördert, der Erwerbs-/Lohnarbeitszwang (erst recht zu einer bestimmten Erwerbs-/Lohnarbeit) und materiell prekäre Lebenslagen überwunden,
- materiell bedingte persönliche Abhängigkeiten vom (Ernährer-)Mann, von Partner_innen und Eltern gelöst oder gelockert,
- die materiell bedingte zwangsweise Befolgung herkömmlicher Rollenmuster minimiert,
- Abhängigkeiten von Staatsbürokratien und Symptomvorweisungen zur sozialen Absicherung sowie Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten der traditionellen,
von der Lohnarbeit abgeleitete Sozialversicherungssysteme beseitigt werden.
Die individuelle Freiheit der Frauen wird also in vielen Bereichen erweitert.

Um mögliche Nachteile (z. B. am Arbeitsmarkt, verfestigende geschlechterungerechte Arbeitsteilung im bezahlten und unbezahlten Bereich) für Frauen durch die Einführung des Grundeinkommens zu verhindern, werden klare Kriterien des Grundeinkommens und Rahmenbedingungen benannt (die natürlich auch ohne das Grundeinkommen zu ergreifen sind), damit das Grundeinkommen Ansprüchen der Geschlechtergerechtigkeit genügt: Zur Ausgestaltung des Grundeinkommens wird auf die vom Netzwerk Grundeinkommen vertretenen, oben genannten Kriterien verwiesen. Als Rahmenbedingungen eines Grundeinkommens werden u.a. benannt:

- Mindestlohn, Förderung kollektiver Arbeitszeitverkürzung und selbstbestimmter Arbeitszeitflexibilisierung (Zeitsouveränität),
- Abbau von Segregationen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. gleiche Zugänge zu Bildung, Qualifikation, Position im Beruf für Frauen, Erhöhung der Einkommen in eher weiblich dominierten Arbeitsmarktsektoren, gleicher Lohn für gleiche Arbeit),
- Ausbau sowie universeller Zugang zu sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen und öffentlichen Gütern,
- pauschale Vergütung und Anerkennung bei der Rente von Pflege- und Erziehungszeiten mit deutlichen Anreizen für eine geschlechtergerechte Verteilung der pauschal vergüteten Pflege- und Erziehungsarbeit,
- Professionalisierung und Qualitätssteigerung haushaltsnaher Dienstleistungen,
- Abschaffung steuerlicher Privilegierung der Alleinverdienerehe.

Diese u.a. Rahmenbedingungen wurden seit über dreißig Jahren und werden aktuell in vielen Grundeinkommensdebatten in unterschiedlichem Ausmaß diskutiert. Diese Rahmenbedingungen, die auch im Grundeinkommen plus verankert sind, sind Bestandteil emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte (siehe Netzwerk Grundeinkommen; Attac Österreich).

10+5: Was antworten Sie Menschen, die nicht verstehen, warum auch wohlhabenderen Menschen ein Grundeinkommen ausgezahlt werden sollte? Wieso z.B. nicht einfach eine Linie bei 5000 Euro im Monat ziehen und sagen, wer mehr verdient, bekommt kein Grundeinkommen?

Katja Kipping: Denen würde ich erstens antworten: Wenn Du willst, dass wir Bedürftigkeitsprüfungen wie bei Grundsicherungen beibehalten, damit Reiche das Grundeinkommen nicht bekommen, dann musst Du in Kauf nehmen, dass massenhaft Menschen aus dem Leistungsbezug ausgegrenzt werden. Heute sind das zwischen 34 und 68 Prozent von Anspruchsberechtigten, die die ihnen zustehende Grundsicherung nicht erhalten (verdeckte Armut) – also menschen- und grundrechtswidrig nicht einmal das ohnehin bei diesen Grundsicherungen zu niedrige Existenzminimum gesichert bekommen. Bedürftigkeitsprüfungen grenzen systembedingt massenhaft Anspruchsberechtigte aus dem Leistungsbezug aus! Zweitens würde ich darauf antworten: Das Grundeinkommen verteilt von oben nach unten um, d.h. Wohlhabendere zahlen drauf. Schauen Sie sich das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE an: Alleinstehende, die heute über 7.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich haben, werden mit steigendem Einkommen immer mehr zu Kasse gebeten als heute. Dagegen gewinnen die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Bei Familien ist das genauso.

10+5: Gegen bedürftigkeitsgeprüfte Systeme haben Sie eingewandt, dass diese zur Nichtinanspruchnahme von Menschen zustehenden Leistungen (verdeckter Armut) führen würden. Woran liegt das? Und wie sind Sie zu den entsprechenden Zahlen gekommen? (50% bei Hartz IV, 68% bei der Grundsicherung im Alter)

Katja Kipping: Die Zahl zur verdeckten Armut bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finden Sie in der Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung von 2010, die Zahl für die Grundsicherung für Arbeitsuchende von fast 50 Prozent bei der renommierten Armutsforscherin Irene Becker (S. 138). Es ist in der Armutsforschung belegt, dass Bedürftigkeitsprüfungen Leistungsberechtigte aus dem Leistungsbezug ausgrenzen: weil sie mit Stigmatisierungen und Diskriminierungen einhergehen (die Betroffenen und deren Haushaltangehörige müssen sich als Arme outen und Sozialdetektive erdulden), weil die Ansprüche wegen der komplizierten Anrechnungs- und Bedürftigkeitsregelungen nicht bekannt sind bzw. mit weiteren Bedingungen (bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende z.B. die Aufnahme eines noch so miesen Jobs oder unsinnige Bewerbungen) verbunden sind. Die Ausgrenzung aus dem Leistungsbezug und andere Folgen bedürftigkeitsgeprüfter Sozialtransfers sind Grund genug, deren menschenrechtskonforme Qualität grundsätzlich in Frage zu stellen (vgl. Rolf Künnemann, Menschenrechtsdirektor von FoodFirst Action Network).
Das Grundeinkommen dagegen merzt verdeckte Armut und die Ausgrenzung aus dem Leistungsbezug durch sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfungen und durch andere Bedingungen vollkommen aus – es ist menschen- und grundrechtlich den Grundsicherungen weit überlegen.

10+5: Ist es zur Finanzierung des BGE nicht notwendig, die Unternehmen mehr zu belasten? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass ein Grundeinkommen in Deutschland der volkswirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schaden (und damit das BGE unfinanzierbar machen) würde?

Katja Kipping: Zwei Fragen, zwei Antworten: Der Ausdruck "Belastung" von Unternehmen ist falsch. Sie werden nicht belastet, sondern sie werden bei der Finanzierung öffentlicher Angelegenheiten beteiligt, weil sie gemeinsame und öffentliche Güter in Anspruch nehmen (durch vielfältige Sorge- und Bildungsarbeit befähigte und ausgebildete Arbeitskräfte, öffentliche Infrastrukturen, natürliche Ressourcen usw. usf.). Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. DIE LINKE, wie die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, setzt sich daher für eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung ein – und natürlich für europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb. Sinnvoll ist es, Unternehmen auch daran zu messen, ob und wie sie Gesellschaft, Menschen und Natur nutzen oder schädigen. Neben Verboten bestimmter Produktion kann auch eine Besteuerung nach dem Verursacherprinzip vorgenommen und so eine sozial und ökologisch nachhaltige Produktion und volkswirtschaftliche Entwicklung gefördert werden.

Zur zweiten Frage: Wir wollen natürlich nicht Produktion ersticken, aber diese gemeinwohlnützlich und umweltverträglich gestalten. Das heißt auch, sie radikal demokratisieren und Unternehmen an der Finanzierung des Öffentlichen beteiligen. Sicher muss dabei immer das rechte Maß gefunden werden. Das ist aber leider verloren gegangen. Das Grundeinkommen befördert die sinnhafte Produktion und Produktivität in jeglicher Gesellschaft, weil aufgrund der Abschaffung des Arbeitszwangs motiviertere und kreativere Arbeit möglich ist und die Arbeitsmoral und Wirtschaftsdemokratie gestärkt wird.

10+5: Sie befürworten zur Finanzierung des BGE eine Art Grundeinkommenssteuer oder Sozialabgabe. Ist damit das System eines BGE nicht abhängig von einer Gesellschaft, in der es Menschen gibt, die mehr Steuern zahlen, als sie Grundeinkommen erhalten? Was ist, wenn es von diesen immer weniger gibt - ist das BGE dann noch finanzierbar?

Katja Kipping: Erstens ist es unrealistisch anzunehmen, dass die Einkommen von vielen so stark sinken, dass deren Steuern niedriger als das Grundeinkommen wären. Ein Beispiel: Beim Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE würde dies bedeuten, dass alle, die bisher 3224 Euro Bruttoeinkommen monatlich haben, unter diese Einkommensgrenze fallen müssten, damit dass Grundeinkommen nicht mehr aus deren Steuern bzw. Abgaben auf Einkommen finanziert werden könnte.

Zweitens: Es wird in vielen Grundeinkommenskonzepten vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Finanzierung des Grundeinkommens und anderer öffentlicher Ausgaben über Besteuerung der Entnahme/Nutzung von natürlichen Ressourcen, Finanztransaktionen, Vermögen, Erbschaften oder des Konsums von Luxusgütern zu finanzieren. Das heißt, auch bei möglicherweise sinkenden Erträgen aus Einkommensabgaben wäre durch die Gestaltung der anderen Finanzierungsquellen die Finanzierung des Grundeinkommens gesichert. Weitergedacht geht es beim Grundeinkommen aber letztlich um eine Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, die über unser System weit hinausweist. Bleiben wir bei der Einkommensteuer: Auch wenn fast keine Steuern von Menschen mehr gezahlt würden, weil Maschinen einen großen Teil des Güterreichtums selbst herstellen, ohne dass Menschen erwerbsarbeiten müssten (ein Gedankenspiel von Wassily Leontief, einem russischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger), funktioniert das Grund"einkommen". Es muss sogar funktionieren, wenn die Menschen nicht verhungern wollen: Die Güter zur Sicherung der Existenz und Teilhabe müssten dann ohne Geldzahlung oder per Anteilsscheinen am gesellschaftlichen Reichtum verteilt werden. André Gorz z. B. hat dazu in seinem Buch "Arbeit zwischen Misere und Utopie" ausführlich geschrieben.

10+5: Sie behaupten auch, das BGE würde sich zu einem Drittel selbst finanzieren, da als Faustregel gelte, dass sich ca. 30% staatlicher Ausgaben, die sich in Einkommenssteigerungen bemerkbar machen, durch erhöhte Nachfrage steuerlich amortisieren. Hinkt das Argument nicht in der Hinsicht, dass es voraussetzt, dass Menschen weiter arbeiten wie bisher (und das BGE also eine echte Einkommenssteigerung zur Folge hätte)?

Katja Kipping: Die Faustregel gilt dort, wo eine Einkommenssteigerung erfolgt – also in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Wenn sich diese Menschen aber schrittweise und zumindest teilweise entschließen, das Grundeinkommen (zumindest teilweise) zur Mehrung der Lebensqualität und des Zeitwohlstands zu nutzen, statt zur erhöhten Konsumnachfrage, wird der genannte Wirkungsgrad sinken. Das ist klar. Übrigens: Es gibt nur ein Modell, was das Grundeinkommens in einem geringen Anteil mit der Besteuerung der erhöhten Nachfrage refinanzieren will.

10+5: Wie ist es eigentlich zu Ihrem Artikel im Cicero von 2012 gekommen? Hat der Cicero Sie angefragt?

Katja Kipping: Ja.

10+5: Was halten Sie von folgender Utopie, die von Peter Frase in seinem Artikel 'Curious Utopias' ('Sonderbare Utopien'), erschienen im Jacobin Mag, in Anlehnung an 'A Capitalist Road to Communism' (1986) von van Parijs und van der Veen, beschrieben wird: Betrachten wir, zum Beispiel, ein Grundeinkommen, das an das Bruttoinlandsprodukt gebunden wäre. Wenn Lohnarbeit durch Automatisierung oder freiwillige Tätigkeit ersetzt würde (z.B. infolge eines BGE), fiele das BIP und in der Folge auch das Grundeinkommen. Das würde nicht etwa zu geringeren Lebensstandards führen, denn mit dem fallenden BIP würden auch die Lebenshaltungskosten sinken. Genau wie der sozialistische Staat in bestimmten Varianten des traditionellen Marxismus würde das Grundeinkommen absterben. Van der Veen und van Parijs formulieren es so: "... kapitalistische Gesellschaften werden sich reibungslos in Richtung 'full communism' bewegen."

Katja Kipping: Diese Fragestellung enthält mehrere Detailfragen:
Erstens zur Kopplung des Grundeinkommens an das BIP und Automatisierung: Dazu hatte ich bereits oben etwas gesagt. Zur freiwilligen, unbezahlten Arbeit: Wenn alle durch freiwillige unbezahlte Tätigkeiten Güter und Dienstleistungen erarbeiten, könnte natürlich das Grundeinkommen sinken. Dennoch müssten die freien Zugänge zu diesen Gütern und Dienstleistungen gesichert sein – sonst wäre das Grundprinzip des Grundeinkommens nicht gesichert: der bedingungslose Zugang zu Mitteln der Existenzsicherung und Teilhabe für jede und jeden.

Zweitens zum absterbenden Staat und Grundeinkommen: Wenn Staat Herrschaft von Menschen über Menschen ist, ist es das originäre Ziel der Marxistinnen und Marxisten Staat abzuschaffen. Das Grundeinkommen selbst ist ein Mittel die Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen, zu minimieren – nämlich die ökonomisch bedingte Herrschaft. Und die bedingungslose Zusicherung der Mittel der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für alle wäre Voraussetzung, diese Herrschaftslosigkeit auch zu bewahren – ohne dieses Mittel wäre die Herrschaftslosigkeit in größter Gefahr. Das heißt, dieses Mittel ist eine Voraussetzung und ein Garant herrschaftsfreier Gesellschaften, die aber sicher nicht ohne Verwaltung von Sachen auskommt. Kommunistische Gesellschaften in diesem Sinne und im Sinne einer "Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Marx) kann ich mir ohne dieses Mittel und diesen Garant nicht vorstellen – ob nun in Geldform, Anteilscheinen oder anderen Formen des bedingungslosen Zugangs zu Mitteln der Existenzsicherung und gesellschaftlichen Teilhabe.

Drittens: Vergessen werden sollte nicht, dass Kommunismus als Gesellschaft nicht nur die bedingungslose Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe, sondern auch die Aneignung aller Bedingungen menschlicher Existenz bedeutet – nämlich die demokratische Aneignung der gesamten (Re-)Produktionsbedingungen der Menschen, das meint weit mehr als nur ein "Grundeinkommen". Das meint die demokratische, kooperative und nachhaltige Bewahrung, Nutzung bzw. Produktion der natürlichen, materiellen und immateriellen Mittel und Ressourcen menschlichen Daseins und Produktion überhaupt – heute oft auch als Commons bezeichnet. Es geht also um eine Gesellschaft mit einer anderen (Re-)Produktionsform des Menschlichen selbst. "Grundeinkommen" ist ein notwendiger Bestandteil einer demokratischen, kooperativen und nachhaltigen Gesellschaft, die die individuelle Freiheit der Menschen in ihrer solidarischen Aufeinanderbezogenheit als Voraussetzung und Ziel hat.