Türkei führt weiter Krieg in Rojava

Krass: Während die Türkei und ihre islamistischen Söldnergruppen trotz Waffenstillstand weiter Krieg in den kurdischen Gebieten Nordsyriens führen und das außerhalb der vereinbarten "Sicherheitszone" (!!), berichtet der Spiegel lakonisch:

"In Nordsyrien haben sich kurdische Milizen und mit der Türkei verbündete Rebellen erneut schwere Kämpfe geliefert. [...] Die Türkei und Russland verständigten sich darauf, das Grenzgebiet nach einem Abzug der Kurden gemeinsam zu kontrollieren. [...] Die Kurdenmilizen selbst hatten nur den Abzug aus der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain bestätigt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren YPG-Einheiten in den umkämpften Gebieten zuletzt aber teilweise noch präsent."

Ein Vorzeigebeispiel dafür, wie die Realität verzerrt werden kann, obwohl scheinbar bloß Fakten unkommentiert dargestellt werden. Es fehlt die entscheidende Info, dass sich die YPG-Einheiten aus denjenigen Gebieten zurückgezogen haben, welche als "Sicherheitszone" im Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurden, und dass die Türkei und ihre "Verbündeten" Gebiete außerhalb dieser vereinbarten "Sicherheitszone" angreifen und bombardieren, wo sich selbstverständlich YPG-Einheiten befinden. In dem Artikel wird auch gleich der Grund mitgeliefert - wieder unkommentiert:

"Die protürkischen Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee teilten mit, die vereinbarten Waffenruhen hätten ein Ende des Militäreinsatzes verzögert. Die Einsätze hätten schneller beendet werden sollen."

Seriously?! Ist das jetzt so gestoppte Nachspielzeit? Weil vor dem Waffenstillstand schonmal paar Waffenruhen waren, können wir jetzt diese Zeit nach dem Waffenstillstand nachholen und weiter Krieg führen? Sowas unkommentiert zu lassen, führt Faktendarstellung ad absurdum. Und während der fortdauernde Krieg in Rojava nach dem Waffenstillstand weitestgehend aus der deutschen Presse verschwunden ist, wird in Rojava nicht nur weiterhin das kurdisch-demokratische Autonomieprojekt zerstört. Auch die armenischen, assyrischen und aramäischen Bevölkerungsgruppen und ihre Einrichtungen werden gezielt angegriffen und somit wird auch das einzigartige Zusammenleben vielfältiger Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien Opfer dieses Krieges.

Am besten kann man sich über die aktuelle Lage beim Rojava Information Center (kurz: RojavaIC) informieren.

Post-Thüringenwahl: Rechtspopulismus kulturell oder ökonomisch verursacht?

Nach der Thüringenwahl hab ich mich so ein bisschen durch die klassischen grau-weiß-farbigen infratest dimap Graphiken geklickt, die es immer vor dem blauen Tagesschau-Hintergrund auf wahl.tagesschau.de zu sehen gibt. Dabei stieß ich auch auf folgende:

Womit sich mir wieder die nicht mehr so neue Frage stellte, ob die rechtspopulistischen Einstellungen nicht doch insbesondere auf dem Boden ökonomischer Verwerfungen gewachsen und damit auf ökonomisch-soziale Probleme zurückzuführen sind. Denn diesem ökonomischen Erklärungsansatz für Rechtspopulismus wurde bisher häufig entgegen gehalten, dass es ja gar nicht die Arbeiter*innen seien, welche die AfD wählten. Thomas Lux beschrieb diese Posiition auf dem Blog des WSI der Boeckler-Stiftung so:

"Bis vor wenigen Monaten dominierte in dieser Diskussion die Sichtweise, dass eher die arrivierten Mittelschichtmilieus zur AfD neigen und die Abgehängten und Prekären seltener ihr Kreuz bei dieser Partei machen. Bildgewaltig wurde dann vom 'Aufstand der Etablierten' und vom 'Klassenkampf der Mitte' gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Wahl der AfD nur wenig mit ökonomischer Deprivation zu tun hätte und folglich sozialpolitische Mittel gänzlich ungeeignet wären, um AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen."

Wider dieser Einschätzung hat wohl unter Anderem der Politikwissenschaftler Philip Manow in seinem 2018 erschienenen Buch Politische Ökonomie des Populismus zu einer "Rehabilitierung der ins Hintertreffen geratenen ökonomischen Erklärungen" beigetragen. (Das Zitat stammt aus dem Abstract einer Kritik an Manow von Floris Biskamp, die ich noch nicht gelesen habe.) Auch der erwähnte Thomas Lux widerspricht der Idee eines Aufstands der Etablierten in seinem Blogbeitrag:

"Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt."

Die Thüringenwahl scheint, diese Analyse auf den ersten Blick zu unterstützen. Aus der Ecke der Leipziger Autoritarismus-Studie wird aber, wenn ich das richtig verstanden habe, behauptet, dass dieser Eindruck täuscht. Zwar würden diese beiden Phänomene - untere Statuslage auf der einen Seite und Wahlneigung zur AfD auf der anderen Seite - verstärkt zusammen auftreten (sprich: bei denselben Individuen); aber, so der Soziologe Alexander Yendell nach der Thüringenwahl im Spiegel, es gebe keinen kausalen Zusammenhang, der die Grundlage für diese Korrelation darstellt:

"Wir haben durch repräsentative Umfragen eine ziemlich genaue Vorstellung von den Lebensumständen der AfD-Wähler und können berechnen, welche Faktoren es am wahrscheinlichsten machen, ob jemand rechts wählt oder nicht. Das Ergebnis: Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen spielen überhaupt keine Rolle. Wirtschaftliche Benachteiligung erklärt nicht den Erfolg der AfD."

Cornelia Koppetsch z.B. hat mit ihrem Bestseller Die Gesellschaft des Zorns (für das sie jetzt übrigens einen Plagiatsvorwurf am Hals hat) einen Erklärungsansatz vertreten, der sich wohl mehr auf kulturelle Entwicklungen denn auf ökonomische bezieht - hier ein Auszug aus einem Interview mit DLF Kultur:

"Das Interessante an den Anhängergruppen [der AfD] ist, dass man entgegen mancher Analysen feststellt, dass es sich bei ihnen eben nicht um ökonomische Verlierer allein handelt. Die übliche Klasseneinteilung, die man im Hinblick auch auf politische Mobilisierung und unterprivilegierte Milieus bis dato für gültig gehalten hatte, greift nicht mehr."

Sie hätten alle gemeinsam, auf die eine oder andere Weise Verlierer zu sein. Sie fänden sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurecht wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits.

"Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden."

Das ist ja übrigens auch keine neue Idee, sie wurde m.E. schon so ähnlich von Arlie Hochschild in ihrem Buch Strangers in Their Own Land: Anger and Mourning on the American Right über Unterstützer*innen der Tea Party in Louisiana entwickelt. Ich habe das Buch selbst nicht gelesen, aber was ich darüber gehört habe, deckt sich ganz gut mit der Zusammenfassung auf Wikipedia:

Why, she asks, do residents of the nation's second poorest state vote for candidates who resist federal help? [...] Her search for answers leads her to the concept of the "deep story." A deep story is a story that feels true about a highly salient feature of life. One takes facts out of a deep story. One takes moral precepts out of the deep story. What remains is simply what feels true about a highly salient issue, and can be described through a metaphor, as the experience of "waiting in line" for a valued reward, and witnessing unwelcome "line-cutters." Everyone, she argues, has a deep story - and for many on the right, it reflects a keen sense of decline, the sting of scorn, and sense of being a stranger in one's own land.

Die "line-cutters" sind hier natürlich Frauen, Migrant*innen, POCs und Schwarze, Queers, etc. und diejenigen "waiting in line" gehören zur von Koppetsch sogenannten "Querfront der Verlierer". Ob eher ökonomischer oder eher kultureller Erklärungsansatz für Rechtspopulismus - beide scheinen sich einig zu sein, dass es sich bei Wähler*innen, die zu Rechtspopulismus neigen, um Menschen handelt, die Erfahrungen von Statusverlust und/oder Abwertung in der Gesellschaft machen. In welchem Ausmaß diese Erfahrungen sich nun hauptsächlich auf die ökonomische Sphäre oder hauptsächlich auf die kulturelle Sphäre beziehen oder sogar auf beide zusammen, darüber scheinen sich die Autor*innen uneins zu sein. Für mich stellen sich in Anschluss daran folgende Fragen:

1. Woran liegt das, dass Wissenschaftler*innen zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, obwohl sie alle versuchen, dasselbe Phänomen zu beschreiben? Ist das auf die Unterschiede in ihren Populismus-Konzepten & -Definitionen zurückzuführen? Oder ihr methodisches Vorgehen? (Wie wurde in der Leipziger Autoritarismus-Studie z.B. "berechnet", welche Faktoren es wahrscheinlich machen, ob jemand rechts wählt oder nicht?!) Oder lassen sich beide Erklärungsansätze doch kombinieren? (Z.B. über die Kategorie der gesellschaftlichen Verlierer*innen?!)

2. Wie stellen sich die Befunde in anderen Ländern und Bundesländern dar? Lassen sich die Befunde aus Deutschland und den USA aufeinander und auf andere Länder übertragen? Und wenn nicht so einfach, warum ist Rechtspopulismus in so vielen Ländern so sehr im Aufstieg begriffen? (Lässt sich das eigentlich auf Regionen eingrenzen? Europa, USA, Brasilien, ...?)

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Danke, dass Du das Thema gleich angesprochen hast. Ich habe mir bisher einige verlinkte Texte angeschaut, ohne sie jetzt im Folgenden einzeln zu diskutieren.

1) Mir scheint, dass sich die von Dir unterschiedenen Erklärungsansätze "kulturell" und "sozio-ökonomisch" auf den ersten Blick nicht ausschließen, sondern auf unterschiedliche Weisen ergänzen bzw. die beschriebenen Phänomene und ihre Auswirkungen evtl. jeweils unterschiedlich bedingen. Platt gesagt: ökonomisch-soziale Veränderungen betreffen die Menschen in ihren materiellen Lebensbedingungen (Berufssicherheit, Familienplanung, Rente, etc.) einerseits und in ihrer emotionalen und damit einhergehend politischen Wahrnehmung andererseits (bspw. löst die Wahrnehmung, dass von "Migrationskrise" oder "Wirtschaftskrise" gesprochen wird, ohne dass die eigene soziale oder ökonomische Position bedroht sein muss, Angst aus bzw. leitet bestehende Angst auf bestimmte Objekte; oder allein die Wahrnehmung von etwas oder jemandem als fremd oder unbekannt erfahrenen kann für bestimmt veranlagte Menschen bedrohlich wirken.)

Meine Anschlussfragen wären dann:
1.1 Wie bedingt (direkt, indirekt, etc.) sich die sozio-ökonomische und „kulturelle“ Sphäre und auf welche Weise ist das jeweilige Verhältnis für unterschiedliche Gruppen verschieden? (Reiche können AfD wählen, weil diese nationalistisch orientierte radikale neoliberale Maßnahmen fordern. Arme, weil sie Reichtum versprechen, Menschen der Mittelschicht, weil sie Statusangst haben, etc.) Kennt jemand von Euch Artikel oder Studien die die unterschiedlichen Beweggründe (zur Wahl rechter Parteien) verschiedener Gruppen diskutieren?

1.2 Ein vermittelnder Faktor, der mir zunächst in dem was Du geschrieben hast nicht deutlich genug hervortritt, ist der sozialpsychologische. Die sehr realen sozio-ökonomischen Veränderungen, die auf verschiedene Weise an die Menschen herankommen (Jobverlust oder Zeitungsartikel), erfordern auf bestimmten psychischen Bedingungen beruhende Handlungsmuster zur Existenzsicherung und setzen wiederum Ängste frei, mit denen Umgegangen werden muss, mit denen auf verschiedene Weise umgegangen werden kann, die wiederum abhängig sind von kulturellen Faktoren, wie dem sozialen Status und was sozial akzeptabel ist. Der psychologische Faktor scheint mir weder ein soziologischer noch ein ökonomischer. Kennt jemand von Euch sozialpsychologische Erklärungsansätze, die zwischen den beiden Erklärungsansätzen vermitteln könnten?

1.3 Inwiefern werden die beiden Erklärungsansätze tatsächlich scharf gegenübergesetzt in den Sozialwissenschaften?

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Schluck. Wollte nochmal die Zusammensetzung der NSDAP-Wählerschaft genauer recherchieren, nachdem ich in Bezug auf Fake News die Mittelstandsthese erwähnt hatte, derzufolge Hitler vor allem vom Mittelstand gewählt wurde. Wie ich in verlinktem Post meinte, wird diese These in ihrer Allgemeinheit so nicht mehr vertreten. Vielmehr finden sich z.B. in dem Aufsatz Wer wählte Hitler und warum? des ehemaligen Historikers Peter Borowsky überraschende Überschneidungen mit den Beschreibungen aktueller Wählerschaften von rechtspopulistischen Parteien:

"Auch die neueren Wahluntersuchungen sind sich einig darin, daß die Wahlerfolge der NSDAP eine Folge der Wirtschaftskrise waren, daß die Nationalsozialisten die Furcht des Alten wie des Neuen Mittelstandes vor der Proletarisierung erfolgreich ausnutzten. Die objektive wirtschaftliche Lage steht aber meist in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer subjektiven Einschätzung, d.h., es lassen sich keine signifikanten statistischen Zusammenhänge zwischen Arbeitslosenzahl, Konkursen, Zwangsversteigerungen, Schuldenlast etc. und dem Wahlverhalten finden."

Das klingt doch sehr nach der von Koppetsch so genannten "Querfront der Verlierer", die sich in ihren bisherigen Privilegien bedroht sieht, während die tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht ausschlaggebend für eine rechtspopulistische Wahlentscheidung ist. (Das heißt nicht, dass diese Menschen nicht tatsächlich wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen oder vom Abstieg bedroht sind. Es bedeutet nur, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen objektiv schlechter Wirtschaftslage und Wahlentscheidung für Rechtspopulismus gibt. Oder in anderen Worten: Es gibt auch genügend Individuen in objektiv schlechter Wirtschaftslage, die nicht rechtspopulistisch wählen.)

Was ich außerdem aus dem kurzen Einblick in die Forschung zur Wählerzusammensetzung der NSDAP mitnehme, ist die, etwas banale aber auch sehr wichtige, Einsicht, dass ich auf der Suche nach einer Pauschalerklärung für Phänomene wie den Rechtspopulismus - sowas wie 'Die Abgehängten wählen rechtspopulistisch' - wohl nicht fündig werden werde. In Bezug auf die NSDAP-Wählerschaft hat, so behauptet es jedenfalls die BPB, insbesondere der Politikwissenschaftler Jürgen Falter mit seinem Buch Hitlers Wähler die Pauschalerklärung der Mittelstandsthese 'deutlich eingegrenzt'. Der habe herausgefunden, dass zwar 40% der NSDAP-Wähler*innen aus der Mittelschicht gestammt hätten, aber dass auch die Arbeitergruppe eine bedeutende Wählergruppe gestellt hätte. Schaut man in den erwähnten Aufsatz von Peter Borowsky, dann werden dort verschiedene Studien zitiert, welche die Wählerzusammensetzung genauer unter die Lupe nehmen. Grob lässt sich wohl sagen:

- Anscheinend haben tendenziell eher Land- und Forstarbeiter*innen die NSDAP gewählt, während diese unter Industrie- und Handwerksarbeiter*innen weniger erfolgreich war.
- In Großbetrieben tendierte die Arbeiterschaft wohl eher zur KPD, während die NSDAP in staatlichen und kommunalen Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen mehr Anhängerschaft unter den Arbeiter*innen hatte.

Aber auch hier ist eine Pauschalisierung schwierig, wenn man Borowsky und den von ihm zitierten Studien glauben darf:

"Der Grad der durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Radikalisierung ist von lokalen und regionalen Besonderheiten des politischen Milieus, also weitgehend von der 'Tradition', abhängig. Hier sind wir mithin auf Regionalstudien angewiesen, die nicht nur die Parlamentswahlen, sondern auch andere Indikatoren politischen Verhaltens in ihre Untersuchungen einbeziehen."

Und er macht in der Einleitung auch eine wichtige Qualifizierung in Bezug auf den Stellenwert, den Wahlen für die Machtergreifung Hitlers gespielt haben. Eine Qualifizierung, die auch wichtig ist, wenn wir uns den Aufstieg des Rechtspopulismus heute anschauen:

"Hitler kam nicht durch Wahlen an die Macht, aber ohne Wahlen wäre er nie an die Macht gekommen. Die Ernennung Hitlers zum Kanzler erfolgte nicht aufgrund eines überwältigenden Erfolgs bei den Reichstagswahlen, sondern war das Ergebnis einer Intrige von außerparlamentarischen Gruppen wie Großagrariern, Schwerindustriellen und der Kamarilla um Hindenburg. Doch diese Gruppen hätten sich bei Hindenburg nicht für die Ernennung Hitlers eingesetzt, wäre er nicht der Führer der weitaus stärksten Partei im Deutschen Reichstag gewesen."

PS Übrigens, interessanter Fun Fact: Jürgen Falter hat wohl als bedeutendstes Sozialmerkmal der NSDAP-Wähler*innen die Konfession herausgearbeitet. Praktizierende Katholiken seien gegenüber dem Nationalsozialismus im Wahlverhalten weitgehend immun gewesen. Und jetzt haltet euch fest, gestern Folgendes auf Twitter aus der New Left Review, Ausgabe 123, Jahrgang 1980:

An allem sind die Protestanten Schuld. Kapitalismus, Faschismus, Prüderie, ...

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