Kritik am Postkolonialismus

Inzwischen wird das Gespenst der Identitätspolitik oder das Gespenst des Postkolonialismus auch in politischen Kontexten, in denen ich mich bewege, heraufbeschworen und die Dringlichkeit, mit der diese Konzepte für Vieles verantwortlich gemacht werden, was in der Linken falsch läuft, macht diese Kritik für mich irgendwie suspekt. Ich frage mich: Konstruiert hier eine Riege von Kadern ein Strohmann-Argument, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen eine gewisse Kontrolle entgleitet, oder haben diese Konzepte auf irgendeine Weise wirklich eine abträgliche Wirkung auf linke Bewegungen?

Deutschlandfunk Kultur hat vor kurzem Vivek Chibber, der ein bekennender Kritiker des Postkolonialismus ist, interviewt:

Auf Deutsch (Deutschlandfunk Kultur, Sein und Streit):

Auf Englisch (Deutschlandfunk Kultur, Sein und Streit):

Chibber behauptet darin, dass ...

- Edward Said durch sein Buch Orientalism Grundlagen für Essentialisierung von Ost (Orientalismus) und West schafft, Grundlagen, welche er in demselben Buch offenlegt und kritisiert (z.B. unterstellt Chibber Said den Gedanken, dass es etwas im westlichen Geist sei, was ein Verständnis des Ostens verhindern würde).

- postkoloniale Theorie Kapitalismus für ein inadäquates Konzept halte, um den globalen Süden zu verstehen, obwohl die Theorie zugebe, dass der globale Süden in eine kapitalistische Welt "integriert" wurde.

- das Argument, nachdem man das Kapitalismuskonzept modifizieren müsste, um es auf den Globalen Süden anwenden zu können, keine großartige Einsicht darstelle - das sei selbstverständlich.

- das Argument, nachdem die ganze Idee vom Kapitalismus ein westliches Konzept sei und "östliche" Realitäten deshalb mit diesem Konzept nicht erfasst werden könnten, Nonsens sei (schließlich müssten auch die Menschen im Osten lohnarbeiten und die östlichen Eliten bestünden nicht aus Feudalherren, sondern aus Kapitaleigentümer*innen).

- dieses Argument zur Essentialisierung des Ostens beitragen würde (indem es sagen würde, dass der Osten fundamental verschieden vom Westen sei und man Kategorien wie Kapitalismus, Demokratie, Rationalität, Vernunft, Wissenschaft nicht auf den Osten anwenden könne).

- Postkolonialismus überhaupt die Ansicht wiederbelebt hätte, dass der Osten eine unveränderbare Realität wäre, die essentiell anders als der Westen sei.

- die Aufklärung zwar im Westen entstanden sei, dass ihre grundlegenden Ideen aber auch im Osten und östlicher Philosophie zu finden oder dieser sogar entnommen seien.

- das Konzept von Kapitalismus eine Art universale Essenz hat und dass das auch nicht kontrovers wäre (da jedes Konzept sowas wie essentialistische Kategorien hätte).

- aber die Idee grundsätzlich fehlerhaft sei, nach der marxistische Theorie oder andere aufklärerische Theorien, indem sie universalisierende Eigenschaften von Kapitalismus betonen, fortdauernde kulturelle und historische Unterschiede auf der Welt nicht anerkennen würden.

Was denkt ihr zu der Kritik am Postkolonialismus (oder zu der postkolonialen Kritik an aufklärerischen Konzepten)? Ist Chibbers Darstellung der postkolonialen Theorie und Kritik angemessen oder gibt er diese inakkurat wieder?

Revolution in the UK?

[Mehr Links folgen. Mehr Background zu den Wahlen und Boris Johnson unten im Kommentar.]

Na, eine Revolution wird es wahrscheinlich nicht. ;) Aber im Königreich passieren zurzeit erstaunliche Dinge. Wer nicht hinschaut, verpasst was! Warum? Hier ein Überblick:

Momentan führen die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson in den Umfragen mit großem Abstand vor der Labour-Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn - genauer gesagt 19 Prozentpunkte. Tja, ist doch eindeutig, denkt man. Aber: Das war vor zwei Jahren ähnlich, als die damalige konservative Premierministerin Theresa May kurzfristig Neuwahlen ausgerief. Sie hatte die Gelegenheit für günstig befunden, ihre Mehrheit im Parlament vor den Brexitverhandlungen auszubauen. Die Umfragen sahen sie bei ca. 20 Prozent vor Labour und Jeremy Corbyn hatte schlechte Zustimmungsraten. Der Schuss ging gehörig nach hinten los und Theresa May verlor 13 Sitze im Parlament, während Labour 40 dazu gewann. Letztendlich trat sie im Frühsommer dieses Jahres zurück, weil sie ihren Brexitdeal nicht durchs Parlament bekam. Ist der Ausgang der anstehenden Wahl also vielleicht doch noch offen?

Die Labour-Partei durchläuft, seit Jeremy Corbyn 2015 ihr Vorsitzender geworden ist, eine Transformation. Das hat nur teilweise mit seiner Person zu tun und sehr viel damit, wofür er steht: Nämlich für wirklich linke Politik, getragen von einer Bewegung oder zumindest Ansätzen davon. Diese Bewegung wird häufig mit der Strömung Momentum innerhalb Labours identifiziert. Sicherlich spielt Momentum eine wichtige Rolle und seine Wahl zum Parteivorsitzenden hat Jeremy Corbyn aller Wahrscheinlichkeit nach zu bedeutenden Teilen dieser Strömung zu verdanken, aber: Es ist mehr als das! Denn es handelt sich hier nicht mehr nur um eine Politgruppe oder eine politische Strömung in einer Partei, sondern um einen Funken der überspringt. In vielen Gegenden Großbritanniens organisieren sich Menschen selbständig und werden von einen Tag auf den nächsten Grassroots-Aktivist*innen, die Türklinken putzen gehen, um diese Wahl zu Labours Gunsten zu wenden. Manche von ihnen politisieren sich das erste Mal, andere sind schon lange politisch, haben aber bisher in parlamentarischen Parteien kein Potenzial für echte Veränderung gesehen. Sie alle eint, dass sie sich mit einer anderen, linken Politik identifizieren und dass sie bereit sind, den Funken weiterzugeben. #Bewegung (Momentum verlegt sich übrigens zunehmend auf die Rolle der Multiplikatorin für diese Grassroots-Mobilisierung. Zuletzt wurde eine App gestartet, welche Aktivist*innen mit Daten über umkämpfte Abgeordnetenwahlkreise in ihrer Nähe versorgt.)

Dass es eine solche Bewegung gibt oder sie zumindest in der Entstehung begriffen ist, will man hoffen, wenn man sich zum Beispiel anschaut, was vor dem Studio von BBC Question Time in Sheffield letzten Freitag los war. Question Time ist ein beliebtes Fernsehformat, wo die Parteivorsitzenden vom Studiopublikum jeweils einzelnd in die Mangel genommen werden. Vor und nach seinem Auftritt wurde Jeremy Corbyn von einer ziemlich großen Menschenmenge begrüßt (Twitterlink), die sich spontan dort eingefunden hatte. Auch in dem folgenden Labour-Video zu sehen:

Den Gesang "Oh Jeremy Corbyn" zur Melodie von "Seven Nation Army" von den White Stripes aus dem Video gibt es schon seit der Kampagne 2017. Aus deutscher Perspektive mag das sehr wie Personenkult wirken - und vielleicht ist es kein Zufall, dass in Deutschland so viele uncharismatische Politiker*innen erfolgreich sind -, aber Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden ist ein kleines Fanal für viele Linke und junge Menschen gewesen. Corbyn ist beileibe kein Volkstribun, es geht eben um die Politik, für die er steht. Ihr müsst euch das so vorstellen, als würde, sagen wir, Bernd Riexinger zum Vorsitzenden der SPD gewählt werden. Jeremy Corbyn war jahrzehntelang Labour-"Backbencher", d.h. nie an Labour-Regierungen, Labour-Fraktionsvorsitzen oder dergleichen beteiligt. Vielmehr hat er, als Labour von 1997 bis 2010 an der Macht war, 428mal gegen seine eigene Fraktion gestimmt. Er wurde um die zwei Jahrzehnte vom Londoner Staatsschutz beobachtet, weil er für "subversiv" gehalten wurde. Seit Corbyn Parteivorsitzender ist, haben sich die Mitgliederzahlen von Labour mehr als verdoppelt, von gut 200.000 auf knapp 500.000 Mitglieder.

Ich bin ja der Meinung (oder der Hoffnung?), dass es der genannte Funke, diese Bewegung in Ansätzen ist, die sich in den Umfragen nicht widerspiegelt und die der Labour-Partei vielleicht dieses Mal genau so wie 2017 zu einem Überraschungserfolg verhelfen wird. Bisher haben sich die Labour-Aktivist*innen auf die Wähler*innenregistrierung fokussiert, um vor allem junge Menschen zum Wählen zu mobilisieren. Die Registrierungsfrist endet am 26. November, dann beginnt der Showdown.

Es sind nämlich die jungen Menschen, in Zeiten von Austerität aufgewachsen, bei denen die Inhalte von Labours Wahlprogramm gut ankommen. Aber auch bei vielen Linken, die sonst von der Labour-Partei desillusioniert waren, findet das Programm einen Widerhall. Im Zentrum stehen vor allem stärkere steuerliche Belastung der oberen 5% Prozent und von Unternehmen, die den Klimawandel vorantreiben, immense öffentliche Ausgaben (83 Mrd. Pfund zusätzlich pro Jahr), insbesondere zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems (NHS) und zum Bau von Sozialwohnungen, ein zweites Brexit-Referendum, Abschaffung der Studiengebühren, ein Mindestlohn für alle, Verstaatlichungen von Wasser, Eisenbahn und Post, freies Internet für alle u.v.m. Viele Punkte werden hier in einem 60-Sekunden-Video von Jeremy Corbyn aufgezählt (Twitter Link). Einige auch in dieser zusammengeschnittenen Rede:

Die spannende Frage für die kommenden knapp drei Wochen bis zu den Parlamentswahlen ist also, ob Labour eine Aufholjagd wie 2017 wiederholen kann. Ein erster Unterschied zu 2017 ist, wie der Observer beobachtet, dass die Wahldynamik bisher einem anderen Verlauf folgt: "In 2017, May’s [trajectory] was already firmly downward [...] Conservative polling this time has followed a gentle upward trajectory, like a well-executed jumbo jet takeoff." Die Tories versuchen anscheinend auch, im Vergleich zu 2017 Einiges anders zu machen, um nicht wieder ein derartiges Desaster zu erleben. So nimmt Boris Johnson im Gegensatz zu Theresa May überhaupt an TV-Debatten teil. 2017 hatten die Tory-Strateg*innen entschieden, dass Theresa May sich mit ihrem großen Vorsprung in den Umfragen gar nicht einem so unkontrollierbarem Risiko aussetzen sollte. (Die BBC hat insgesamt 10 potenzielle Gründe aufgelistet, warum May ihre Mehrheit vermasselte.) Boris Johnson fährt in seinen TV-Auftritten eine Strategie, die einige vielleicht aus dem Organizing kennen: Frage anerkennen, kurze, generische Erwiderung und dann zu seinem Boxsack zurückkehren - "get Brexit done". Mit dem Vorsprung in den Umfragen im Rücken scheinen die Tories sich auf die Strategie "no news is good news" verlegt zu haben.

Wenn man sich das heute veröffentlichte Wahlprogramm der Tories anschaut, beschleicht einen der Verdacht, dass es vor allem diese Devise ist - "no news is good news" -, welche die Tories aus Theresa Mays Niederlage mitgenommen haben. Deren Wahlprogramm war von einigen Tory-Abgeordneten angeblich unter der Hand als "das schlechteste, das die Partei je veröffentlicht hat" bezeichnet worden. Der Verdacht bestätigt sich auch, wenn man dem glauben darf, was ein Tory-Insider über den Entstehungsprozess von Johnsons Wahlprogramm äußerte:

"She [May] gave us a handbook for how not to do it. We went over and over the drafts with a fine-tooth comb. Anything that might distract from the main message [get Brexit done and then we can invest in public services] was taken out."

Statt schlechte Inhalte also lieber keine Inhalte - beyond get Brexit done. Wie sich diese Strategie auswirkt, wird sich jetzt zeigen. The Independent kommentierte bereits unter dem Titel: "Boris Johnson knows he's close to losing this election - that's the real reason the Tory manifesto is so weak".

PS Die BBC nimmt zunehmend eine sehr merkwürdige Rolle bei diesen Wahlen ein. Zuerst nutzte sie einen Clip von 2016 anstatt aktueller Aufnahmen, um Boris Johnson bei einer Kranzniederlegung am Remembrance Day zu zeigen. Dann erhob der Journalist Peter Oborne, der sich selbst als lebenslanger Tory-Wähler bezeichnet, aber auch die Website https://boris-johnson-lies.com/ betreibt, folgende Vorwürfe gegenüber der BBC:

"I have talked to senior BBC executives, and they tell me they personally think it’s wrong to expose lies told by a British prime minister because it undermines trust in British politics."

Und schließlich bearbeitet die BBC nach oben erwähnter Question Time Ausstrahlung wieder einen Clip aus der Show, wenn auch nur leicht, in dem Johnson als Lügner bezeichnet wurde. Schaut hier (Twitterlink) und urteilt selbst.
(Inzwischen hat die BBC sich dafür entschuldigt und das Vorgehen als Fehler bezeichnet, jedoch ohne Täuschungsabsicht.)

PPS Wer gerne Comics liest: Alan Moore wird nach 40 Jahren das zwei Mal in seinem Leben wählen gehen. Dreimal dürft ihr raten, für wen.

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Es ist also doch quasi zu einer Revolution gekommen, nur ein bisschen anders, als erhofft. Boris Johnson hat Labour eine historische Wahlniederlage zugefügt und 66 Sitze dazu gewonnen, während Labour 42 verloren hat. Johnson hat nun eine bequeme Mehrheit, um seine Version des Brexits durch das Parlament zu kriegen, zumal die gemäßigteren pro-Remain Tories vorher aus der Partei gedrängt worden waren und nun entweder für die Liberal Democrats oder als Unabhängige angetraten. Wenn es stimmt, dass politische Entwicklungen von den USA nach Großbritannien und von dort nach Kontinentaleuropa rüberschwappen, stehen uns düstere Zeiten bevor, denn die Kampagne der Tories stützte sich vor allem auf drei Säulen: Eine Kernmessage ("get Brexit done"), ansonsten wenig Inhalte außer die übliche immigrationsfeindliche Rhetorik - und: Irreführung. First Draft, quasi eine Non-Profit Organisation zur Bekämpfung von Fake News, an der sich auch Twitter und Facebook beteiligen, stellte fest, dass 88% der Facebook Ads der Tories mindestens irreführend waren und Zahlen aufstellten, welche keine empirische Grundlage hatten.

In der Labourpartei ist inzwischen der Kampf um die Deutungshoheit für die Niederlage bereits in vollem Gange. Insbesondere den Parteirechten kommt die Niederlage sehr zupass, da sie unter Corbyn und dem Einfluss von Momentum Stück für Stück aus Machtpositionen gedrängt worden waren. Sie machen vor allem Corbyns Person für die Niederlage verantwortlich. O-Ton Alan Johnson, der unter Blair und Brown Minister war:

"It’s Corbyn. Jeremy Corbyn was a disaster for Labour – everyone knew that he couldn’t lead the working class out of a paper bag."

Diese Kommentare sind mit Vorsicht zu genießen - viele der Parteirechten verabscheuen Corbyn zutiefst und haben alles in ihrer Macht stehende versucht, um Corbyn zu schaden. Sogar ein Sieg Johnsons war einigen von ihnen lieber als eine Regierung unter Corbyn - so schalteten 15 ehemalige Labour MPs am Vorabend der Wahl eine Anzeige in mehreren Zeitungen, in der sie dazu aufriefen, nicht Labour zu wählen.

Es gibt aber möglicherweise ein Problem, für das auch die Figur Corbyn steht, auch wenn das nicht so viel mit seiner politischen Agenda oder seinen politischen Qualitäten zu tun hat: Es scheint, dass die Labourpartei ihre Verbindung zumindest zu einem großen Teil der Arbeiter*innenklasse verloren hat. Jeremy Corbyn, wie auch einige andere Figuren aus dem Schattenkabinett, stammen aus der Londoner Mittelschicht. Greater London ist auch die Region, wo Labour den Tories einige Sitze abnehmen konnte. Gleichzeitig verlor Labour aber dramatisch in Regionen, die quasi als Inbegriff der Labour-Wählerschaft gelten: Die alten Stahl-, Kohl- und Industrieorte im Nordosten Englands. Sie wurden (bisher) auch gerne Red Wall genannt, weil sie zum Teil seit um die 100 Jahre Labour wählen. Und das ist auch die eigentliche Revolution: Dass die Tories es geschafft haben, in diesen Regionen Mandate zu gewinnen und somit den Red Wall zum einstürzen oder zumindest zum Bröckeln gebracht haben.

Einige Lefties bei Labour vertreten vor allem die These, dass Brexit das entscheidende Problem war. Sie sagen im Grunde, dass sich zwischen den Wahlen von 2017 und 2019 nur eine Sache verändert hat: Labours Position zu Brexit. (2017 vertrat Corbyn z.B. noch einen Austritt aus der EU, für diese Wahl war Labours Position, ein zweites Referendum abzuhalten.) Ein typischer Twitterpost in diesem Sinne:

Ihr Argument ist gewissermaßen, dass Corbyn nichts dagegen machen konnte, dass die Wählerschaft bereits diese Wahlen als zweites Brexit-Referendum interpretierten. Boris Johnson habe es eben geschafft, den Leave-Vote hinter sich zu vereinen, während der Remain-Vote gespalten blieb - ein Umstand, der in einem Mehrheitswahlrechtssystem ausschlaggebend sein kann.

Meines Erachtens ist es ein bisschen zu früh, um jetzt schon Schlüsse zu ziehen, da wir noch gar keine Daten dazu haben, wer genau wie gewählt hat. Nehmen wir zum Beispiel folgende Graphik von Financial Times Assistant Editor Janine Gibson:

Die Graphik soll zeigen, dass der Wechsel zu den Tories umso stärker war, je höher der Anteil der Menschen in gering qualifizierten Jobs in einem Wahlkreis war. Was im Grunde das Narrativ bedient, dass Labour den Kontakt mit der Arbeiter*innenklasse verloren hat. Das waren aber auch die Gegenden, wo der Leave-Vote überproportional hoch war. Waren es überhaupt diejenigen in gering qualifizierten Jobs, welche die Tories gewählt haben? Und wenn ja, weshalb? Weil sie sich von der Labourpartei nicht mehr vertreten fühlen? Oder weil sie pro-Brexit waren? Oder beides?

Wer an die Diskussionen in Deutschland über den Aufstieg des Rechtspopulismus denkt, wird vielleicht zu der Hypothese gelangen, dass die Eigenschaft, welche Leave-Vote und Arbeiter*innenklasse verbindet, autoritäre Einstellungen in einigen Teilen der Arbeiter*innenklasse sind. Die Idealfigur, auf die sich diese Erklärung bezieht, ist der ältere, weiße und immigrationsfeindliche Arbeiter, der von Tony Blairs Labour verraten wurde, und sich nun in einer vermeintlich zunehmend diversen Gesellschaft immer weniger repräsentiert fühlt. Durch eine Labour-Fraktion, welche die diverseste in der UK-Parlamentsgeschichte ist, würde sich so jemand wahrscheinlich nicht vertreten fühlen.

Wir müssen uns aber tatsächlich noch ein bisschen gedulden und auf weitere Daten warten, bis wir solche Schlüssen ziehen können. Bis dahin bleibt uns, ersten Hinweisen zu folgen. So gibt es zum Beispiel ein äußerst interessantes Muster in den meisten Leave-Wahlkreisen, welche die Tories von Labour gewinnen konnten, wie The Independent berichtet: Labour hat in diesen Wahlkreisen in absoluten Zahlen häufig nicht schlechter abgeschnitten als 2015 und 2010 oder als 2005 (als Tony Blair tatsächlich eine Labourregierung bilden konnte), sondern nur schlechter als 2017, als Corbyn bereits Spitzenkandidat war. Die Siege der Tories in diesen Wahlkreisen sind also möglicherweise nicht damit zu erklären, dass Labour von seiner Wählerschaft verlassen wurde, sondern dass die Tories neue Wähler*innen mobilisiert haben. Vielleicht eine Analogie zu der Mobilisierung von Nichtwähler*innen durch die AfD in Deutschland? (Dass die Tories es geschafft haben, den rechten Rand, welcher in Deutschland durch die AfD bedient wird, zumindest teilweise abzudecken, wird dadurch nahegelegt, dass die rechtspopulistische Brexit Partei keinen einzigen Sitz gewinnen konnte.)

Ein anderer Punkt, der von dem Thinktank Centre for Towns stammt, ist, dass Labour vor allem in urbanen Gegenden punktet und in weniger urbanen Gegenden sehr viel unbeliebter ist. Ich weiß nicht, woher die Daten für die folgende Graphik kommen, aber wenn das stimmt, ist das schon ziemlich eindeutig:


(Blau steht für Tories, Rot für Labour.)

Das würde evtl. zu der Erklärung passen, dass bei der Wahl vor allem kulturelle Werte eine Rolle gespielt haben und nicht so sehr ökonomische Klassenunterschiede.

Zuletzt möchte ich einen Punkt erwähnen, der mir noch am ehesten bereits jetzt produktiv diskutierbar erscheint und das ist die Frage, ob das Wahlprogramm bzw. die diesbezügliche Strategie für die Labour Partei zum Problem geworden ist. Manche Stimmen sagen, dass das Programm wie eine unrealistische Wunschliste gewirkt hat. Viele Punkte des Programms waren anscheinend sehr populär unter der Wählerschaft mit Zustimmungsraten zwischen 50-60%, aber aus irgendeinem Grund hat das Wähler*innen nicht in ausreichendem Maße dazu bewegt, Labour zu wählen. Vielleicht lag es wirklich daran, dass Labour im Vorlauf zur Wahl alle paar Tage einen neuen Punkt aus dem Wahlprogramm herausgriff, um ihn auf einer Pressekonferenz groß zu verkünden. Für manche mag das gewirkt haben, als hätte man einfach eine Wunschliste zusammengeschrieben, andere mögen vielleicht gar irgendwann den Überblick verloren haben. Boris Johnson hingegen hat sich insbesondere auf eine Kernbotschaft konzentriert und die scheinen ihm die Wähler*innen, trotz all seiner Lügen, abgenommen zu haben.

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Angeleiert hat die Parlamentswahlen Boris Johnson, amtierender Premier aus Reihen der konservativen Tories, weil er seinen Brexitdeal nicht durch das Parlament bekommen hat. Boris Johnson ist aber nicht irgendein Premier und die Umstände der Neuwahl sind alles andere als gewöhnlich. Boris Johnson beerbte erst diesen Sommer Theresa May als Parteivorsitzender der Tories und damit - per ungeschriebenes Gesetz - automatisch auch als Premierminister. Theresa May war mit ihrer eigenen Version des Brexitdeals mehrmals im Parlament gescheitert - im Grunde, weil der Vertrag den pro-Brexit Hardlinern, den sogenannten "Brexiteers", nicht Exit genug war, während er den pro-europäischen sogenannten "Remainers" bei den Tories zu viel Exit aus der EU war. Beide Gruppen rebellierten und Theresa May musste gehen.

Boris Johnson handelte nun einen neuen Brexitdeal aus und versprach, dass Großbritannien bis zum 31. Oktober die EU verlassen würde. In einer Rede vor Polizeikadett*innen sagte Johnson, er würde lieber "tot in einem Graben liegen", als den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Und dann begann ein Schauspiel politischer Machtpolitik at its best: Johnson kündigte kurzerhand an, die Parlamentspause auf 5 Wochen zu verlängern, 17 Tage bis vor den geplanten Austritt der EU. Die Opposition befürchtete nun, das Johnson einen No-deal Brexit billigen in Kauf nehme: Wenn das Parlament es in den 17 Tagen bis zum 31. Oktober nicht schaffen würde, alle nötige Gesetzgebung zu verabschieden (und das war nicht unrealistisch), würde Großbritannien ohne Deal aus der EU fliegen. Der sogenannte Hard Brexit oder No-deal Brexit dräute.

Also verabschiedete die Opposition mit der Hilfe von 21 pro-Remain Tories den sogenannten Benn Act, ein Gesetz, das Johnson dazu verpflichtete, eine Verlängerung der Brexitfrist von der EU zu erbeten, sollte das Parlament bis zum 19. Oktober die nötige Gesetzgebung nicht verabschiedet haben. (Diesen "Rebels" wird in der Folge die Fraktionszugehörigkeit entzogen.) Johnson beantragte daraufhin zweimal Neuwahlen im Parlament, erreichte aber jeweils nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Auch eine Neuwahl hätte einen No-deal Brexit auf ähnliche Weise mit sich bringen können wie die Parlamentspause. Außerdem klagte die Opposition vor Gericht gegen die Verlängerung der Parlamentspause und gewann, so dass das Parlament Ende September wieder zusammentrat. Johnson verhandelte am weiter mit der EU und als die Zeit bis zum 19. Oktober verstrichen war, ohne die nötige Gesetzgebung, schickte Boris Johnson ganze drei Briefe an die EU:

The prime minister sent a total of three letters: an unsigned photocopy of the request he was obliged to send under the Benn Act, an explanatory letter from the UK’s ambassador to the EU and a personal letter explaining why Downing Street did not want an extension.

Indessen hatte Boris Johnson einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt, der bereits im Parlament debattiert wurde. Als das dazugehörige Gesetz in zweiter Lesung ins Parlament kommt (am 22. Oktober), stimmt ihm zwar eine Mehrheit zu, da Johnson inzwischen einige der Tory Rebels wieder hinter sich vereint hat (und einige auch die Fraktionszugehörigkeit wiedererlangt haben), aber die dazugehörige 'programme motion' wird abgelehnt. Sie hatte vorgesehen, dass das Gesetz innerhalb von 3 Tagen verabschiedet wird. Johnson reagiert daraufhin erneut mit einem Antrag auf Neuwahlen, dem die Opposition diesmal zustimmt, nachdem die EU einer Verlängerung bis zum 31. Januar gewährt hat.

Wer nun den Eindruck bekommen hat, Boris Johnson sei einer der härteren Brexiteers, der mag sich durchaus irren. Johnson ist ein Machtpolitiker, der sein Fähnchen ein bisschen nach dem Wind dreht, um am Ende zu gewinnen, und sein Verhalten als Premierminister legt nahe, dass er alles dafür getan hat, um Neuwahlen herbeizuführen, weil er die Situation vor dem Hintergrund gesunkener Popularitätswerte der größten Oppositionspartei Labour für opportun hielt. Viele haben ihn als notorischen Lügner bezeichnet. Er hat sich als Journalist immer wieder sexistisch, homophob und rassistisch geäußert. Er ist, wenn man so will, die very British version of Berlusconi: Weniger offen mit der Wirtschaft verbandelt, dafür aber ausgebildet in Eton und Oxford, gibt er sich als volksnah, grinst stets verschmitzt und lässt keine Gelegenheit aus, ein Witzchen zu reißen. Bekannt wurde Boris Johnson als Bürgermeister Londons und durch Projekte, die von seinem Labour-Vorgänger initiiert und geplant wurden, für die Johnson aber schließlich Ruhm einheimste, wie z.B. die sogenannten Boris bikes, ein öffentliches Fahrradverleihsystem in London. Der Herausgeber der Satirezeitschrift Private Eye Ian Hislop traf wohl ganz gut die öffentliche Meinung in Großbritannien über Boris Johnson, als er meinte:

"He's our Berlusconi, but somehow it's funny. He's the only feel-good politician we have, everyone else is too busy being responsible."

Sind Fake News die neue Demokratiegefahr?

Das liegt ja nun spätestens seit den letzten US-Wahlen von 2016 in der Luft und schwingt seitdem in den Debatten über die Einmischung Russlands in westliche Wahlen mittels Trolls und Bots mit: Fake News sind die neue Demokratiegefahr. In Großbritannien diskutiert die Öffentlichkeit aktuell heftig über einen Bericht von Undercoveraktivitäten Russlands in Großbritannien. Den Inhalt kennen wir nicht, denn der Bericht ist bisher nicht veröffentlicht (und Kritiker*innen werfen der Johnson-Regierung vor, sie wolle diese Veröffentlichung bis nach den anstehenden Wahlen verzögern), aber es zeigt den Stellenwert, der solchen Aktivitäten inzwischen beigemessen wird. Facebook, Twitter und andere Social Media sind auch dauernd in den Medien, weil ihnen vorgeworfen wird, sie würden nicht genug gegen Hate Speech tun und somit indirekt zur Anstachelung von Hate Crime beitragen. Inzwischen hat Facebook eine "proaktive Herangehensweise" gegenüber Fake News und "gefährlichem Gedankengut" verkündet und seine Policies entsprechend verändert. Fake News wird also die Macht zugeschrieben, Menschen in ihrem Wahlverhalten zu manipulieren und/oder sie zu körperlicher Gewalt anzustacheln.

Mir begegnete dieses Phänomen zuletzt bei dem vielversprechenden jüngeren Podcastformat halbzehn.fm – Der Podcast für eine neue linke Politik!. In der aktuellen Folge über Bolivien, wo Anton Flaig erklärt, dass sich die Bevölkerung "durch Fake News für jeden Bullshit" manipulieren ließe, weil eben auch viele aus der Unterschicht kämen und dementsprechend noch nie in ihrem Leben eine Zeitung gelesen hätten ... daraufhin zieht er eine Parallele zu Lynchmorden in Indien, wo eine aufgebrachte Menge aufgrund von Fake News Angehörige einer pakistanischen Minderheit gefoltert und schließlich umgebracht hätten.

Jetzt frage ich mich: War das nicht schon immer so? Gab es nicht schon immer diesen Diskurs Verführung der Massen und z.B. Lynchmorde auf der Basis von Unwahrheiten? Die sogenannte Hexenjagd im Mittelalter - alles Schuld von Fake News?
Und ich frage mich: Sind die sogenannten Massen eigentlich so verführbar? Historisch gesehen ist das doch ein gefährlich vereinfachender und auch ein wenig ein elitärer Begriff, insbesondere wenn man damit die vermeintlich Ungebildeten meint. Es waren z.B. nicht vor allem die Ungebildeten, die Hitler gewählt haben, auch wenn die Mittelstandsthese zur Erklärung des Aufstiegs des Nationalsozialismus - unter anderem von Seymour Martin Lipset unter dem Begriff Extremismus der Mitte vertreten - inzwischen etwas relativiert wurde.

Ich will hier keinesfalls die Gefahr verharmlosen, die von Rechtsradikalen und Incels ausgeht, die sich im Internet durch Fake News gegenseitig aufstacheln, Stichwort Christchurch, Stichworte Halle, und viele andere. Aber ich bin ja immer ein bisschen skeptisch, wenn die Schuld auf Technologieentwicklung geschoben wird. Ideologien, welche Gewalt gegen Frauen, POCs und Schwarze, Andersdenkende, etc. propagieren, hat es immer schon gegeben und eine entsprechende Gewaltbereitschaft auch. Stellt sich also die Frage, ob das Internet und Social Media wirklich einen qualitativen Unterschied in der Verbreitung von Hass und in der Manipulation von Wahlverhalten bedeuten? Oder steckt dahinter letztendlich nur das alte Phänomen der Regression von Menschen in bestimmten Umständen in neuem Gewande? Dazu gibt es doch bestimmt Studien ...

Bolivien: Putsch gegen Verfassungsbeugung?!

Der Soziologe und Journalist Christopher Wimmer formulierte auf Twitter die Zuspitzung: "der 'pluralismus' im @ndaktuell [Neues Deutschland] geht offenbar so weit, dass es ein pro und contra zur wahl zwischen sozialistischer regierung und rechtem putsch gibt." In der Tat hat Katharina Schwirkus im Neuen Deutschland - quasi der Parteizeitung von Die Linke - die Meinung vertreten, dass der Rücktritt des ersten indigenen Staatsoberhauptes Boliviens (und Lateinamerikas?) Evo Morales zu begrüßen sei, "wenngleich er dazu gezwungen werden musste" und es nicht schön sei, wie er das tun musste. Christian Klemm hat in derselben Zeitung dagegen gehalten, dass das Ende der Präsidentschaft von Evo Morales "ein herber Rückschlag für die Linke in Lateinamerika" sei, gleich ob man dieses Ende nun als Putsch betitele oder nicht.

Als ich zuerst von dem Rückstritt hörte, war ich verwirrt. Im Nachhinein finde ich es interessant, dass auch meine erste Reaktion war: Evo Morales dürfte doch längst nicht mehr Präsident sein, nachdem er mehrfach die Verfassung gebeugt hat. Hat eine Weile gedauert, bis ich dank der Kommentartor*innen meines Vertrauens auch zu der eigentlich recht simplen Einsicht kam: Nur weil jemand die Verfassung beugt, legitimiert das noch lange keinen Putsch von rechts. Man kann also der Meinung sein (puh), dass Evo Morales vielleicht mal hätte abtreten sollen, dass aber an der Art und Weise, wie er abgetreten musste, alles falsch ist. Das dürfte einem besonders klar werden, wenn man sich mal anschaut, was da hochgespült wird: Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Añez z.B. zog mit der Bibel und den Worten "Wir bringen den Bibel in den Palast zurück" in den Präsidentenpalast ein. In einem inzwischen gelöschten Tweet von 2013 bezeichnete sie die Neujahrsfeier der indigenen Aymara, die in Bolivien ca. 25% der Bevölkerung stellen, als "satanisch". Sie ist Vertreterin der weißen Wirtschaftselite und kuschelt gerne mit erzkonservativen Abtreibungsgegnern. Dies und mehr findet man in der meines Erachtens ziemlich prägnanten und differenzierten Kurzanalyse der SWR-Korrespondentin Marie-Kristin Boese. Dort heißt es zum Abschluss:

"Zur Zukunft Boliviens sind viele Fragen offen. Etwa, ob Añez überhaupt legitimiert ist, eine Wahl ausrufen - und ob sie das Land stabilisieren kann. [...]. Die größte Sorge sei deshalb nicht, wer bei potenziellen Wahlen gewinnt, sondern ob es überhaupt zu einer transparenten Wahl kommt, sagt Politikwissenschaftler Stuenkel. Nicht auszuschließen, dass eine rechte Gruppierung das Momentum nutzt und sich an die Macht setzt. Das könnte - je nach Ausgang - für Bolivien dann doch einen Rückschritt bedeuten."

PS Man darf eben auch nicht vergessen, dass viele der rechten Gruppierungen in Bolivien, die nun an die Macht drängen, auch schon vor Morales' Verfassungsbeugungen versucht haben, ihn zu sabotieren, wo es nur ging, und dass sie die korrupten und rassistischen Regierungen unterstützt haben, die vor Morales an der Macht waren. Diese Regierungen kamen eben aus ihren Kreisen. Wenn sie nun also nach Demokratie schreien, dann sollte man das wohl mit großer Vorsicht genießen.

Türkei führt weiter Krieg in Rojava

Krass: Während die Türkei und ihre islamistischen Söldnergruppen trotz Waffenstillstand weiter Krieg in den kurdischen Gebieten Nordsyriens führen und das außerhalb der vereinbarten "Sicherheitszone" (!!), berichtet der Spiegel lakonisch:

"In Nordsyrien haben sich kurdische Milizen und mit der Türkei verbündete Rebellen erneut schwere Kämpfe geliefert. [...] Die Türkei und Russland verständigten sich darauf, das Grenzgebiet nach einem Abzug der Kurden gemeinsam zu kontrollieren. [...] Die Kurdenmilizen selbst hatten nur den Abzug aus der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain bestätigt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren YPG-Einheiten in den umkämpften Gebieten zuletzt aber teilweise noch präsent."

Ein Vorzeigebeispiel dafür, wie die Realität verzerrt werden kann, obwohl scheinbar bloß Fakten unkommentiert dargestellt werden. Es fehlt die entscheidende Info, dass sich die YPG-Einheiten aus denjenigen Gebieten zurückgezogen haben, welche als "Sicherheitszone" im Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurden, und dass die Türkei und ihre "Verbündeten" Gebiete außerhalb dieser vereinbarten "Sicherheitszone" angreifen und bombardieren, wo sich selbstverständlich YPG-Einheiten befinden. In dem Artikel wird auch gleich der Grund mitgeliefert - wieder unkommentiert:

"Die protürkischen Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee teilten mit, die vereinbarten Waffenruhen hätten ein Ende des Militäreinsatzes verzögert. Die Einsätze hätten schneller beendet werden sollen."

Seriously?! Ist das jetzt so gestoppte Nachspielzeit? Weil vor dem Waffenstillstand schonmal paar Waffenruhen waren, können wir jetzt diese Zeit nach dem Waffenstillstand nachholen und weiter Krieg führen? Sowas unkommentiert zu lassen, führt Faktendarstellung ad absurdum. Und während der fortdauernde Krieg in Rojava nach dem Waffenstillstand weitestgehend aus der deutschen Presse verschwunden ist, wird in Rojava nicht nur weiterhin das kurdisch-demokratische Autonomieprojekt zerstört. Auch die armenischen, assyrischen und aramäischen Bevölkerungsgruppen und ihre Einrichtungen werden gezielt angegriffen und somit wird auch das einzigartige Zusammenleben vielfältiger Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien Opfer dieses Krieges.

Am besten kann man sich über die aktuelle Lage beim Rojava Information Center (kurz: RojavaIC) informieren.

Post-Thüringenwahl: Rechtspopulismus kulturell oder ökonomisch verursacht?

Nach der Thüringenwahl hab ich mich so ein bisschen durch die klassischen grau-weiß-farbigen infratest dimap Graphiken geklickt, die es immer vor dem blauen Tagesschau-Hintergrund auf wahl.tagesschau.de zu sehen gibt. Dabei stieß ich auch auf folgende:

Womit sich mir wieder die nicht mehr so neue Frage stellte, ob die rechtspopulistischen Einstellungen nicht doch insbesondere auf dem Boden ökonomischer Verwerfungen gewachsen und damit auf ökonomisch-soziale Probleme zurückzuführen sind. Denn diesem ökonomischen Erklärungsansatz für Rechtspopulismus wurde bisher häufig entgegen gehalten, dass es ja gar nicht die Arbeiter*innen seien, welche die AfD wählten. Thomas Lux beschrieb diese Posiition auf dem Blog des WSI der Boeckler-Stiftung so:

"Bis vor wenigen Monaten dominierte in dieser Diskussion die Sichtweise, dass eher die arrivierten Mittelschichtmilieus zur AfD neigen und die Abgehängten und Prekären seltener ihr Kreuz bei dieser Partei machen. Bildgewaltig wurde dann vom 'Aufstand der Etablierten' und vom 'Klassenkampf der Mitte' gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Wahl der AfD nur wenig mit ökonomischer Deprivation zu tun hätte und folglich sozialpolitische Mittel gänzlich ungeeignet wären, um AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen."

Wider dieser Einschätzung hat wohl unter Anderem der Politikwissenschaftler Philip Manow in seinem 2018 erschienenen Buch Politische Ökonomie des Populismus zu einer "Rehabilitierung der ins Hintertreffen geratenen ökonomischen Erklärungen" beigetragen. (Das Zitat stammt aus dem Abstract einer Kritik an Manow von Floris Biskamp, die ich noch nicht gelesen habe.) Auch der erwähnte Thomas Lux widerspricht der Idee eines Aufstands der Etablierten in seinem Blogbeitrag:

"Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt."

Die Thüringenwahl scheint, diese Analyse auf den ersten Blick zu unterstützen. Aus der Ecke der Leipziger Autoritarismus-Studie wird aber, wenn ich das richtig verstanden habe, behauptet, dass dieser Eindruck täuscht. Zwar würden diese beiden Phänomene - untere Statuslage auf der einen Seite und Wahlneigung zur AfD auf der anderen Seite - verstärkt zusammen auftreten (sprich: bei denselben Individuen); aber, so der Soziologe Alexander Yendell nach der Thüringenwahl im Spiegel, es gebe keinen kausalen Zusammenhang, der die Grundlage für diese Korrelation darstellt:

"Wir haben durch repräsentative Umfragen eine ziemlich genaue Vorstellung von den Lebensumständen der AfD-Wähler und können berechnen, welche Faktoren es am wahrscheinlichsten machen, ob jemand rechts wählt oder nicht. Das Ergebnis: Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen spielen überhaupt keine Rolle. Wirtschaftliche Benachteiligung erklärt nicht den Erfolg der AfD."

Cornelia Koppetsch z.B. hat mit ihrem Bestseller Die Gesellschaft des Zorns (für das sie jetzt übrigens einen Plagiatsvorwurf am Hals hat) einen Erklärungsansatz vertreten, der sich wohl mehr auf kulturelle Entwicklungen denn auf ökonomische bezieht - hier ein Auszug aus einem Interview mit DLF Kultur:

"Das Interessante an den Anhängergruppen [der AfD] ist, dass man entgegen mancher Analysen feststellt, dass es sich bei ihnen eben nicht um ökonomische Verlierer allein handelt. Die übliche Klasseneinteilung, die man im Hinblick auch auf politische Mobilisierung und unterprivilegierte Milieus bis dato für gültig gehalten hatte, greift nicht mehr."

Sie hätten alle gemeinsam, auf die eine oder andere Weise Verlierer zu sein. Sie fänden sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurecht wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits.

"Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden."

Das ist ja übrigens auch keine neue Idee, sie wurde m.E. schon so ähnlich von Arlie Hochschild in ihrem Buch Strangers in Their Own Land: Anger and Mourning on the American Right über Unterstützer*innen der Tea Party in Louisiana entwickelt. Ich habe das Buch selbst nicht gelesen, aber was ich darüber gehört habe, deckt sich ganz gut mit der Zusammenfassung auf Wikipedia:

Why, she asks, do residents of the nation's second poorest state vote for candidates who resist federal help? [...] Her search for answers leads her to the concept of the "deep story." A deep story is a story that feels true about a highly salient feature of life. One takes facts out of a deep story. One takes moral precepts out of the deep story. What remains is simply what feels true about a highly salient issue, and can be described through a metaphor, as the experience of "waiting in line" for a valued reward, and witnessing unwelcome "line-cutters." Everyone, she argues, has a deep story - and for many on the right, it reflects a keen sense of decline, the sting of scorn, and sense of being a stranger in one's own land.

Die "line-cutters" sind hier natürlich Frauen, Migrant*innen, POCs und Schwarze, Queers, etc. und diejenigen "waiting in line" gehören zur von Koppetsch sogenannten "Querfront der Verlierer". Ob eher ökonomischer oder eher kultureller Erklärungsansatz für Rechtspopulismus - beide scheinen sich einig zu sein, dass es sich bei Wähler*innen, die zu Rechtspopulismus neigen, um Menschen handelt, die Erfahrungen von Statusverlust und/oder Abwertung in der Gesellschaft machen. In welchem Ausmaß diese Erfahrungen sich nun hauptsächlich auf die ökonomische Sphäre oder hauptsächlich auf die kulturelle Sphäre beziehen oder sogar auf beide zusammen, darüber scheinen sich die Autor*innen uneins zu sein. Für mich stellen sich in Anschluss daran folgende Fragen:

1. Woran liegt das, dass Wissenschaftler*innen zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, obwohl sie alle versuchen, dasselbe Phänomen zu beschreiben? Ist das auf die Unterschiede in ihren Populismus-Konzepten & -Definitionen zurückzuführen? Oder ihr methodisches Vorgehen? (Wie wurde in der Leipziger Autoritarismus-Studie z.B. "berechnet", welche Faktoren es wahrscheinlich machen, ob jemand rechts wählt oder nicht?!) Oder lassen sich beide Erklärungsansätze doch kombinieren? (Z.B. über die Kategorie der gesellschaftlichen Verlierer*innen?!)

2. Wie stellen sich die Befunde in anderen Ländern und Bundesländern dar? Lassen sich die Befunde aus Deutschland und den USA aufeinander und auf andere Länder übertragen? Und wenn nicht so einfach, warum ist Rechtspopulismus in so vielen Ländern so sehr im Aufstieg begriffen? (Lässt sich das eigentlich auf Regionen eingrenzen? Europa, USA, Brasilien, ...?)

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Danke, dass Du das Thema gleich angesprochen hast. Ich habe mir bisher einige verlinkte Texte angeschaut, ohne sie jetzt im Folgenden einzeln zu diskutieren.

1) Mir scheint, dass sich die von Dir unterschiedenen Erklärungsansätze "kulturell" und "sozio-ökonomisch" auf den ersten Blick nicht ausschließen, sondern auf unterschiedliche Weisen ergänzen bzw. die beschriebenen Phänomene und ihre Auswirkungen evtl. jeweils unterschiedlich bedingen. Platt gesagt: ökonomisch-soziale Veränderungen betreffen die Menschen in ihren materiellen Lebensbedingungen (Berufssicherheit, Familienplanung, Rente, etc.) einerseits und in ihrer emotionalen und damit einhergehend politischen Wahrnehmung andererseits (bspw. löst die Wahrnehmung, dass von "Migrationskrise" oder "Wirtschaftskrise" gesprochen wird, ohne dass die eigene soziale oder ökonomische Position bedroht sein muss, Angst aus bzw. leitet bestehende Angst auf bestimmte Objekte; oder allein die Wahrnehmung von etwas oder jemandem als fremd oder unbekannt erfahrenen kann für bestimmt veranlagte Menschen bedrohlich wirken.)

Meine Anschlussfragen wären dann:
1.1 Wie bedingt (direkt, indirekt, etc.) sich die sozio-ökonomische und „kulturelle“ Sphäre und auf welche Weise ist das jeweilige Verhältnis für unterschiedliche Gruppen verschieden? (Reiche können AfD wählen, weil diese nationalistisch orientierte radikale neoliberale Maßnahmen fordern. Arme, weil sie Reichtum versprechen, Menschen der Mittelschicht, weil sie Statusangst haben, etc.) Kennt jemand von Euch Artikel oder Studien die die unterschiedlichen Beweggründe (zur Wahl rechter Parteien) verschiedener Gruppen diskutieren?

1.2 Ein vermittelnder Faktor, der mir zunächst in dem was Du geschrieben hast nicht deutlich genug hervortritt, ist der sozialpsychologische. Die sehr realen sozio-ökonomischen Veränderungen, die auf verschiedene Weise an die Menschen herankommen (Jobverlust oder Zeitungsartikel), erfordern auf bestimmten psychischen Bedingungen beruhende Handlungsmuster zur Existenzsicherung und setzen wiederum Ängste frei, mit denen Umgegangen werden muss, mit denen auf verschiedene Weise umgegangen werden kann, die wiederum abhängig sind von kulturellen Faktoren, wie dem sozialen Status und was sozial akzeptabel ist. Der psychologische Faktor scheint mir weder ein soziologischer noch ein ökonomischer. Kennt jemand von Euch sozialpsychologische Erklärungsansätze, die zwischen den beiden Erklärungsansätzen vermitteln könnten?

1.3 Inwiefern werden die beiden Erklärungsansätze tatsächlich scharf gegenübergesetzt in den Sozialwissenschaften?

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Schluck. Wollte nochmal die Zusammensetzung der NSDAP-Wählerschaft genauer recherchieren, nachdem ich in Bezug auf Fake News die Mittelstandsthese erwähnt hatte, derzufolge Hitler vor allem vom Mittelstand gewählt wurde. Wie ich in verlinktem Post meinte, wird diese These in ihrer Allgemeinheit so nicht mehr vertreten. Vielmehr finden sich z.B. in dem Aufsatz Wer wählte Hitler und warum? des ehemaligen Historikers Peter Borowsky überraschende Überschneidungen mit den Beschreibungen aktueller Wählerschaften von rechtspopulistischen Parteien:

"Auch die neueren Wahluntersuchungen sind sich einig darin, daß die Wahlerfolge der NSDAP eine Folge der Wirtschaftskrise waren, daß die Nationalsozialisten die Furcht des Alten wie des Neuen Mittelstandes vor der Proletarisierung erfolgreich ausnutzten. Die objektive wirtschaftliche Lage steht aber meist in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer subjektiven Einschätzung, d.h., es lassen sich keine signifikanten statistischen Zusammenhänge zwischen Arbeitslosenzahl, Konkursen, Zwangsversteigerungen, Schuldenlast etc. und dem Wahlverhalten finden."

Das klingt doch sehr nach der von Koppetsch so genannten "Querfront der Verlierer", die sich in ihren bisherigen Privilegien bedroht sieht, während die tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht ausschlaggebend für eine rechtspopulistische Wahlentscheidung ist. (Das heißt nicht, dass diese Menschen nicht tatsächlich wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen oder vom Abstieg bedroht sind. Es bedeutet nur, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen objektiv schlechter Wirtschaftslage und Wahlentscheidung für Rechtspopulismus gibt. Oder in anderen Worten: Es gibt auch genügend Individuen in objektiv schlechter Wirtschaftslage, die nicht rechtspopulistisch wählen.)

Was ich außerdem aus dem kurzen Einblick in die Forschung zur Wählerzusammensetzung der NSDAP mitnehme, ist die, etwas banale aber auch sehr wichtige, Einsicht, dass ich auf der Suche nach einer Pauschalerklärung für Phänomene wie den Rechtspopulismus - sowas wie 'Die Abgehängten wählen rechtspopulistisch' - wohl nicht fündig werden werde. In Bezug auf die NSDAP-Wählerschaft hat, so behauptet es jedenfalls die BPB, insbesondere der Politikwissenschaftler Jürgen Falter mit seinem Buch Hitlers Wähler die Pauschalerklärung der Mittelstandsthese 'deutlich eingegrenzt'. Der habe herausgefunden, dass zwar 40% der NSDAP-Wähler*innen aus der Mittelschicht gestammt hätten, aber dass auch die Arbeitergruppe eine bedeutende Wählergruppe gestellt hätte. Schaut man in den erwähnten Aufsatz von Peter Borowsky, dann werden dort verschiedene Studien zitiert, welche die Wählerzusammensetzung genauer unter die Lupe nehmen. Grob lässt sich wohl sagen:

- Anscheinend haben tendenziell eher Land- und Forstarbeiter*innen die NSDAP gewählt, während diese unter Industrie- und Handwerksarbeiter*innen weniger erfolgreich war.
- In Großbetrieben tendierte die Arbeiterschaft wohl eher zur KPD, während die NSDAP in staatlichen und kommunalen Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen mehr Anhängerschaft unter den Arbeiter*innen hatte.

Aber auch hier ist eine Pauschalisierung schwierig, wenn man Borowsky und den von ihm zitierten Studien glauben darf:

"Der Grad der durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Radikalisierung ist von lokalen und regionalen Besonderheiten des politischen Milieus, also weitgehend von der 'Tradition', abhängig. Hier sind wir mithin auf Regionalstudien angewiesen, die nicht nur die Parlamentswahlen, sondern auch andere Indikatoren politischen Verhaltens in ihre Untersuchungen einbeziehen."

Und er macht in der Einleitung auch eine wichtige Qualifizierung in Bezug auf den Stellenwert, den Wahlen für die Machtergreifung Hitlers gespielt haben. Eine Qualifizierung, die auch wichtig ist, wenn wir uns den Aufstieg des Rechtspopulismus heute anschauen:

"Hitler kam nicht durch Wahlen an die Macht, aber ohne Wahlen wäre er nie an die Macht gekommen. Die Ernennung Hitlers zum Kanzler erfolgte nicht aufgrund eines überwältigenden Erfolgs bei den Reichstagswahlen, sondern war das Ergebnis einer Intrige von außerparlamentarischen Gruppen wie Großagrariern, Schwerindustriellen und der Kamarilla um Hindenburg. Doch diese Gruppen hätten sich bei Hindenburg nicht für die Ernennung Hitlers eingesetzt, wäre er nicht der Führer der weitaus stärksten Partei im Deutschen Reichstag gewesen."

PS Übrigens, interessanter Fun Fact: Jürgen Falter hat wohl als bedeutendstes Sozialmerkmal der NSDAP-Wähler*innen die Konfession herausgearbeitet. Praktizierende Katholiken seien gegenüber dem Nationalsozialismus im Wahlverhalten weitgehend immun gewesen. Und jetzt haltet euch fest, gestern Folgendes auf Twitter aus der New Left Review, Ausgabe 123, Jahrgang 1980:

An allem sind die Protestanten Schuld. Kapitalismus, Faschismus, Prüderie, ...